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Seit inzwischen mehr als zehn Jahren findet in Deutschland eine Auseinandersetzung über die Zulässigkeit einer nationalen Sperrklausel für die Europawahl statt: Das BVerfG erklärte in zwei umstrittenen Urteilen aus 2011 und 2014 zunächst die 5%- und dann die 3%-Sperrklausel des deutschen Europawahlrechts für verfassungswidrig. In der Folge kam es zu einer europäischen Initiative zur Festlegung einer verbindlichen Sperrklausel durch Unionsrecht.Vor diesem Hintergrund skizziert die Arbeit die Voraussetzungen, die für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des Europawahlrechts bestehen. Im Zentrum steht eine Analyse der Gleichheitsmaßstäbe, die Grundgesetz, europäisches Primärrecht und EMRK für den Bereich von Wahlen aufstellen, sowie ihrem Zusammenwirken im Mehrebenensystem. Diese Erwägungen werden durch eine Untersuchung der Geschichte und der Systematik des Europawahlrechts, insbesondere der umstrittenen Rechtsnatur des Direktwahlaktes, flankiert.
List of contents
Einführung1. Teil: Genese, Systematik und Rechtsebenen des EuropawahlrechtsEntwicklung und Systematik des Europawahlrechts - Art. 3 DWA-2018 im Mehrebenensystem des Europawahlrechts2. Teil: Die Vorgaben für die Einführung einer Sperrklausel im Mehrebenensystem des EuropawahlrechtsDie Vorgaben des nationalen Rechts - Die Vorgaben des Unionsrechts - Die Vorgaben der EMRK - Zwischenfazit: Das ebenenübergreifende Zusammenwirken der Maßstäbe3. Teil: Zwischenschritt - Die Verortung des Europäischen Parlaments im europäischen InstitutionengefügeDie Rolle des Europäischen Parlaments4. Teil: Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit höherrangigen Recht und ihre gerichtliche Überprüfung im Mehrebenensystem des EuropawahlrechtsDie Vereinbarkeit der Sperrklausel mit nationalen Vorgaben und ihre Überprüfung durch das BVerfG - Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit Unionsrecht und ihre Überprüfung durch die Unionsgerichtsbarkeit - Die Vereinbarkeit der Sperrklausel mit konventionsrechtlichen Vorgaben und ihre Überprüfung durch den EGMRZusammenfassungThesenLiteratur- und Sachverzeichnis
About the author
Sophie Jendro studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 2018 bis 2022 war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Leipzig am Lehrstuhl von Professor Dr. Arnd Uhle tätig, der auch ihre Promotion betreute. Seit November 2022 absolviert sie ihren juristischen Vorbereitungsdienst am Kammergericht Berlin.
