Europäisches Wettbewerbsrecht - Kartell- und Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle, Beihilfen- und Vergaberecht

Das Europäische Wettbewerbsrecht findet seine Grundlage in überschaubaren gesetzlichen Regelwerken. Die Anwendung dieser Gesetzestexte aber ist maßgeblich geprägt durch die Fallpraxis von EuGH, EuG und Kommission: Eine rechtlich tragfähige Lösung wettbewerbsrechtlicher Fälle ist nur bei Kenntnis und Verständnis der umfangreichen Fallpraxis möglich.

Dieses Lehrbuch nimmt die aktuelle Fallpraxis auf und ordnet sie in das gesetzlich vorstrukturierte Prüfungsschema ein. Mit einer Vielzahl von Anwendungsbeispielen vermitteln die Autoren dem Leser auf anschauliche Weise ein Verständnis für das EU-Wettbewerbsrecht.

Relevante Prüfungspunkte werden anhand aktueller Fälle erläutert und vertieft: Der Mittelweg zwischen klassischem Lehrwerk und Fallbuch bietet dem Leser einen strukturierten, gut verständlichen und zugleich umfassenden Zugang zum EU-Wettbewerbsrecht und ermöglicht ihm die Einordnung und Analyse auch von neuen, noch nicht entschiedenen Fallkonstellationen in Praxis und Klausur.

List of contents

1. Kapitel: Wettbewerb als Schutzgut des Unionsrechts 1

I. Die Struktur der allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 2

II. Das Schutzgut der Art. 101 ff. AEUV 2

1. "Wettbewerb" im Sinne der Art. 101 ff. AEUV 2

a) Verbrauchernutzen 3

b) Handlungsfreiheit 4

c) Effi zienz durch Wettbewerb 4

2. Die Ermittlung von Wettbewerbsbeschränkungen 5

a) Anwendungsbeispiel: Einzelhandelspreisbindung 6

b) Anwendungsbeispiel: Kampfpreise 7

c) Folgen einer einzelfallorientierten Anwendung 7

3. Der "more economic approach" und der Verbraucherschutz 8

III. Allgemeine vs. sektorspezifi sche Wettbewerbsvorschriften 9

2. Kapitel: Die Verbote der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101

und Art. 102 AEUV 13

I. Tatbestandliches Handeln eines Unternehmens und das davon zu

unterscheidende Zurechnungssubjekt auf Rechtsfolgenseite 13

II. Tatbestand: Handeln eines Unternehmens 14

1. Unternehmen 14

a) Wirtschaftliche Tätigkeit 15

Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Tätigkeit 16

aa) Verknüpfung von Angebots- und Nachfragetätigkeit? 17

(1) Anwendungsbeispiel: Eurocontrol 17

(2) Anwendungsbeispiel: Soziale Sicherungssysteme 20

bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 21

Anwendungsbeispiele: Hoheitsgewalt oder wirtschaftliche

Tätigkeit 21

b) Unternehmensvereinigung 22

Anwendungsbeispiel: Genossenschaftsverbände 22

2. Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten

ausgestattete Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 23

Anwendungsbeispiele: Art. 106 Abs. 1 AEUV 24

III. Rechtsfolge: Zurechnungssubjekt 25

Anwendungsbeispiel: Akzo Nobel 26

IV. Mitgliedstaaten 28

VIII Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbeispiele: Mitgliedstaaten als Normadressaten 29

a) Gebührenordnung mit Genehmigungsvorbehalt 30

b) Gebührenordnung für Zollspediteure 30

c) Werbeverbot 31

2. Verbleibende Verantwortlichkeit der Unternehmensrechtsträger 32

a) Anwendungsbeispiel: Deutsche Telekom 33

b) Anwendungsbeispiel: Sanktionsgefahr 36

V. Marktabgrenzung 38

1. Die Grundsätze der Marktabgrenzung - Kriterien und Methoden . 39

a) Die Rolle der Nachfrager eines Produkts 40

aa) SSNIP-Test 40

bb) Quantitative Tests - Preiskreuzelastizitäten 41

b) Die Rolle anderer (potentieller) Anbieter eines Produkts 42

c) Der potentielle Wettbewerb 42

2. Die sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung 43

VI. Anwendungsbeispiele: Die Marktabgrenzung in der Praxis 43

1. Nachfragesubstituierbarkeit - Der Klassiker: United Brands 43

2. Vergleichbare Produkte - benachbarte Märkte 45

a) Clearstream Banking 45

b) Ersatzteile 48

c) Hauptprodukte und Verbrauchsgegenstände 49

d) Autoreifen 50

3. Angebotssubstituierbarkeit 51

a) Tetra Pak 51

aa) Der sachlich relevante Markt 51

bb) Der räumlich relevante Markt 52

b) Anpassungsmöglichkeit und Transportkosten 52

aa) Der sachlich relevante Markt 52

bb) Der räumlich relevante Markt 53

4. Regulierte Märkte 53

a) Telekommunikationssektor: Deutsche Telekom AG 53

b) Pharmasektor: Der Fall Astra Zeneca 54

5. Verknüpfte Dienstleistungen 55

6. Relevanz der Absatzwege 56

a) Bierlieferverträge 56

b) Bronner - Zugang zu wesentlichen Einrichtungen 56

7. Ein Produkt - zwei Märkte 57

3. Kapitel: Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 59

I. Die Struktur des Verbotstatbestands 60

II. Erfasste Verhaltensweisen 61

1. Vereinbarungen von Unternehmen 61

Inhaltsverzeichnis IX

a) Unabhängig von tatsächlichem Verhalten 61

Anwendungsbeispiele: Absprachen 61

b) Horizontale und vertikale Abstimmung 62

Anwendungsbeispiele: Horizontal 63

Anwendungsbeispiele: Vertikal 63

c) Verträge und gentlemen's agreements 65

aa) Anwendungsbeispiel: Einseitige oder zweiseitige

Verhaltensweise? . 66

bb) Anwendungsbeispiele: Kartellvertrag und gemeinsamer Plan 68

2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 69

Anwendungsbeispiele: Beschlüsse 69

Additional text

Aus: EuZW 3 2011, 97, Matthias Pechstein

Kompakt und präzise zugleich gelingt es den Autoren in dem neu erschienenen Lehrbuch, die Wettbewerbsregeln der Union umfassend darzustellen. Über die materiell-rechtlichen Kernfragen der aus dem Buchtitel ersichtlichen Themenkomplexe hinaus greifen die Autoren verfahrensrechtliche Fragen wie beispielsweise die Beweislastverteilung oder den Verfahrensablauf auf und erläutern diese Komplexe in der für das Verständnis der Materie notwendigen Tiefe. Es gelingt den Autoren in diesem Lehrbuch, die umfangreiche Kasuistik zum EU-Wettbewerbsrecht vortrefflich zu systematisieren und anhand aktueller Fallbeispiele in das Lehrbuch einzubinden, wodurch dem Leser ein Gesamtverständnis für die Materie vermittelt wird. Umfassend werden die Autoren mit der Kombination aus klassischem Lehrbuch und Fall-Buch ihrem Ziel gerecht, den Leser auch zur Behandlung neu auftretender Fallkonstellationen unter Rückgriff auf bereits entschiedene Fälle zu befähigen.
Hervor tritt die hohe Präzision der Verfasser beispielsweise in ihrem einleitenden Kapitel zum Unternehmensbegriff und der Marktabgrenzung. Ersterer verliert bisweilen seine Kontur in Rechtsprechung und Wissenschaft und wird einer definitorischen Unschärfe ausgesetzt, die der Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich ist. In vorliegendem Lehrbuch schaffen die Autoren eine dogmatische Einordnung der Bedeutung des "Unternehmensbegriffs" auf Tatbestandsseite einerseits und Rechtsfolgen- (Adressaten-) Seite andererseits, die in derart klarer Form bislang selten zu finden war. Anschaulich wird auch dieser Buchabschnitt durch die Eingliederung aktueller Entscheidungen wie beispielsweise der insbesondere für die Verfahrenspraxis bedeutenden Akzo Nobel-Entscheidung des EuCH (Rs. C-97/08 P).
Die Lektüre dieses Buches bedeutet angesichts derartig präziser begrifflicher Ausarbeitungen für den Dogmatiker ebensolchen Gewinn wie für jenen Leser, der Unterstützung in der praktischen Anwendung sucht.

Product details

• Authors: Christian Koenig, Kristina Schreiber
• Publisher: UTB
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.10.2010
• EAN: 9783825234522
• ISBN: 978-3-8252-3452-2
• No. of pages: 328
• Weight: 462 g
• Series: UTB Uni-Taschenbücher; UTB M 3452
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > Mercantile and commercial law; Wirtschaftsrecht, Wettbewerb, Recht, Wettbewerbsrecht, Deutschland, Volkswirtschaftslehre, Betriebswirtschaftslehre, EU, Europäische Union, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Vergaberecht, Fusionskontrolle, Missbrauchsverbot, EU-Wettbewerbsrecht, Berufspraxis, Grundlagen (Bachelor), Vertiefung (Master), Internationales Recht / EU-Recht, Außenwirtschaft/ Weltwirtschaft, Beihilfen- und Vergaberecht, europäisches Wettbewerbsrecht, Kartell- und Missbrauchsverbot