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Was sind die Modalitäten der Gesetzgebung und werden diese wirklich eingehalten? Inwiefern sind welche Verfahrenselemente bzw. die Einbeziehung Dritter verfassungsrechtlich vorgeschrieben? Wie sind Omnibus-Verfahren und Sunset-Legislation einzuordnen? Welche Funktionen erfüllen verschiedene Verfahrensschritte wie z.B. die Anhörungen? Was ist davon zu halten, außerparlamentarische Kommissionen in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden, wie es im Gesundheitsrecht immer wieder geschieht? Aus Anlass komplexer und überhasteter Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitsrecht während der Corona-Pandemie wurden diese Fragen im Rahmen einer Tagung des ineges diskutiert.
List of contents
Vorwort - Karsten Schneider Eilgesetzgebung und dilatorische Rechte - Armin Steinbach Der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Wissen und Wollen - Hans Hofmann Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen? Die Rolle von Kommissionen bei der Vorbereitung von Gesetzen im Gesundheitsrecht - Matthias Rossi Die Einbeziehung externer Expertise als Voraussetzung guter Gesetzgebung? - Johannes Gallon Gesetzgebung in der Krise: Politik zwischen Beschleunigung, informellem und formalisiertem Verfahren
About the author
Andrea Kießling ist Professorin für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Migrationsrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges).
Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M. (Georgetown) ist Professorin für Öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sie ist Direktorin des Instituts für Europäische Gesundheitspolitik und Sozialrecht (ineges) und der Forschungsstelle Datenschutz ebendort sowie u.a. Mitglied der Acatech.
