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Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Massenentlassungsrecht vor dem Hintergrund der Grundrechtsbindung im europäischen Mehrebenensystem anhand der Frage, ob für Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz ein verfassungskonform erweiterter Entlassungsbegriff anzuwenden ist. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendung eines verfassungskonform erweiterten Entlassungsbegriffs aufgrund der Öffnungsklausel der Massenentlassungsrichtlinie und der dahinterstehenden Kompetenzverteilung der Art. 153 AEUV unionsrechtskonform ist, ein verfassungsrechtliches Bedürfnis für diese Korrektur entgegen der Ansicht des BVerfG aber nicht besteht. Für die Praxis leitet der Autor die Übertragbarkeit des verfassungskonform erweiterten Entlassungsbegriffs auf andere Sonderkündigungstatbestände her. Abstrahiert leistet die Arbeit einen grundlegenden Beitrag zum Umgang mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben im mindestharmonisierten Arbeitsrecht.
List of contents
1. EinleitungEinführung - Anlass der Untersuchung - Gang der Untersuchung2. Grundlagen des MassenentlassungsrechtsBegriffsbestimmung und Regelungsanlass - Entstehungsgeschichte des Massenentlassungsrechts - Konzeption und jüngster Wandel des nationalen Massenentlassungsrechts3. Die Einbeziehung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz in das MassenentlassungsverfahrenBerücksichtigung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz im Massenentlassungstatbestand - Der Entlassungsbegriff in der bisherigen Rechtsprechung - Rechtliche Revision des national erweiterten Entlassungsbegriffs - Ergebnis und Folgefragen4. Praktische Konsequenzen der Ausweitung des EntlassungsbegriffsVerfahrensrechtliche Bindung der Arbeitsgerichtsbarkeit - Reichweite der verfassungskonformen Ausweitung des Entlassungsbegriffs - Resultierende Rechtsfragen für das Massenentlassungsverfahren - Bilanz der Konsequenzen5. SchlussthesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
About the author
Daniel Mazurek studierte von 2014 bis 2020 an der Universität zu Köln Rechtswissenschaften. Im Anschluss an das Erste Staatsexamen war er bis 2023 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht tätig. Seine Dissertation zum nationalen und europäischen Massenentlassungsrecht, die von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis betreut wurde, schloss er im Jahr 2023 ab. Seit 2023 absolviert zudem das Referendariat am Oberlandesgericht in Köln mit Stationen u.a. beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie in einer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei.
Report
»Wenngleich sich die Arbeit von Mazurek primär mit der deutschen Rechtslage befasst, ist ihre Lektüre aus österreichischer Sicht gewinnbringend. Das in der Arbeit behandelte Verhältnis von Massenkündigungsschutz zu besonderem Bestandschutz ist in Österreich bisher kaum untersucht. Die von Mazurek angestellten Überlegungen können daher dazu anregen, dieses Thema aus österreichischer Perspektive zu betrachten. Zudem sind die Ausführungen zu den Grundlagen des europäischen Massenentlassungsrechts unmittelbar auch für Österreich relevant und bieten eine wertvolle Hilfe bei der Auslegung der österreichischen Umsetzungsnormen (insb
45a AMFG).« Conrad Greiner, in: Das Recht der Arbeit, 4/2025
