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Die Arbeit untersucht Vorgaben der Europäischen Union für die Beweislast bei Maßregelungen nach einer Ausübung von in Richtlinien vorgesehenen Rechten. Die dem Diskriminierungsrecht entlehnten zweistufigen Beweiserleichterungen in den Richtlinien 2019/1152/EU und 2019/1158/EU werden mit einem neuartigen vorprozessualen Begründungsanspruch kombiniert. Besonders starker Schutz durch eine Beweislastumkehr solI Whistleblowern zukommen (2019/1937/EU). Die Arbeit stellt zunächst die Strukturen des Maßregelungsschutzes unter dem Blickwinkel der Beweissituation im deutschen Recht dar. Anknüpfend daran werden die sekundärrechtlichen Regelungen analysiert und ihre Bedeutung für das nationale Recht herausgearbeitet. Die Frage nach einer sachgerechten Umsetzung der Vorgaben wird unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Entwicklungen diskutiert. Die Arbeit plädiert insofern für eine Ergänzung des
612a BGB, die verbliebene Umsetzungsdefizite behebt und Rechtsunsicherheit vorbeugt.
List of contents
Einleitung1. Grundlagen des Maßregelungsschutzes im deutschen RechtEinordnung des allgemeinen Maßregelungsverbots (
612a BGB) - Kausalzusammenhang und Benachteiligungsbegriff bei
612a BGB - Das Verhältnis von Maßregelungs- und Diskriminierungsschutz2. Darlegungs- und Beweislast beim Maßregelungsschutz im deutschen RechtTerminologie - Ausgangspunkt der Beweisschwierigkeiten - Beweiserleichterungen bei
612a BGB3. Maßregelungsschutz im UnionsrechtAusgangspunkt - Maßregelungsschutz in ABRL und EZRL - Repressalienschutz der WBRL4. Regelungsgehalt der sekundärrechtlichen BeweiserleichterungenUnionsrechtliche Grundlagen - Der Komplex aus Begründungspflicht und Beweiserleichterung - Beweiserleichterung für Hinweisgeber5. Herausforderungen bei der Integration ins deutsche RechtReibungen durch die Begründungspflicht - Zweistufige Beweiserleichterung - Wertungswidersprüche durch eine Minimalumsetzung - Gesetzgebungsvorschlag zu den Vorgaben in ABRL und EZRL6. Rechtslage nach Ablauf der UmsetzungsfristenMaßregelungsschutz für Rechte aus der ABRL und EZRL - Beweislast bei Maßnahmen gegen Hinweisgeber - GesamtbetrachtungZusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in ThesenLiteratur- und Stichwortverzeichnis
About the author
Nicolas T. Pohl studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Nach dem Abschluss der Ersten Prüfung 2020 war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei internationalen Wirtschaftskanzleien tätig. Seit April 2023 absolviert er das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.
