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In einem Rechtsstaat bedürfen insbesondere Organisationen wie die Polizei, die tief in die Grundrechte der Menschen eingreifen dürfen, einer differenzierten Aufsicht und Kontrolle. Diese sollen die Bevölkerung vor Übergriffen und Fehlverhalten schützen, falsche Handlungen vermeiden, Fehler erkennen, aus ihnen lernen oder auch sanktionieren.An der Kontrolle der Polizei wirken die Polizeiorganisation selbst und andere Behörden mit, haben Staatsanwaltschaft, Richter und Gerichte wichtige Anteile. Die Parlamente leisten die politische Kontrolle der Sicherheitsbehörden und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen beobachten, ob die Polizei die Grund- und Menschenrechte achtet oder verletzt.Das Buch skizziert und problematisiert die Kontrolle der Polizei in Deutschland und verortet die Kontrollformate in einem internationalen Vergleich.
List of contents
Bernhard FrevelZur Einführung: Aufsicht und Kontrolle der PolizeiBernhard Frevel1 Die Polizei und Polizeikontrolle in Deutschland - multiple Perspektiven 1.1 Historische Wurzeln und Brüche der Polizeiorganisation 1.2 Formale Strukturen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland 1.3 Polizei in der staatlichen Sicherheitsarchitektur 1.4 Struktur, Organisation und Kontrolle: Die formale Dimension1.5 Die informelle Seite: Kommunale Begleitung und zivilgesellschaftliches Monitoring des Polizierens 1.6 Reichweite der Polizeikontrolle in Deutschland Frank Braun2 Justizielle Kontrolle der Polizei 2.1 Vorab: Unabhängigkeit der Justiz 2.2 Gerichtliche Kontrolle polizeilichen Handelns 2.3 Kontrolle der Polizei im Ermittlungsverfahren 2.4 Kontrolldichte gerichtlicher Überprüfung polizeilichen Handelns2.5 Personelle Zuordnung rechtswidrigen polizeilichen Handelns durch Kennzeichnungspflichten 2.6 Unterstützung durch unabhängige Polizeibeauftragte 2.7 Exkurs: Schutz der Menschenrechte durch unabhängige nationale Institutionen 2.8 Rechtsschutz gegen heimliche Maßnahmen 2.9 Friktionen: Kontrollverluste im Sicherheitsrecht Vanessa Salzmann3 Behördliche Aufsicht 3.1 Rechts- und Fachaufsicht 3.2 Dienstherreneigenschaft und Leitungsfunktionen3.3 Weitere Kontrollmechanismen 3.4 Disziplinarverfahren 3.5 Kontrolle durch Leistungsmessung 3.6 Kritik Bernhard Frevel & Patrick Ernst Sensburg4 Parlamentarische Kontrollrechte und -instrumente von Sicherheitsbehörden (Bund, Länder) 4.1 Einleitung 4.2 Grundsätzliche Kontrolle der Regierung durch das Parlament4.3 Kontrollvoraussetzung: Schutz der Legislative vor der Exekutive 4.4 Zusammenfassung Norbert Pütter5 Zivilgesellschaftliche Kontrolle der Polizei 5.1 Konsens: Kontrolldefizite 5.2 Kontroll-Akteure 5.3 Ziele und Instrumente 5.4 Grenzen und Chancen Sebastian Roché6 Police regulation laws and mechanisms in comparative perspective - An overview of national configurations 6.1 Methodology for comparatively assessing the regulation of police 6.2 Findings: fundamental rights and citizen orientation 6.3 Limitations Udo Behrendes7 Nachwort: Von der (reaktiven) Kontrolle zum (proaktiven) zivilgesellschaftlichen Monitoring der Polizei? 7.1 Zivilgesellschaftliche Kontrolle der Polizei in der Bundesrepublik - von den Polizeiausschüssen der Britischen Besatzungszone zur Hamburger Polizeikommission7.2 Externe Kontrolle der Polizei durch Polizeibeauftragte seit Mitte der 2010er Jahre 7.3 Erweiterung der Befugnisse der Polizeibeauftragten auf einfach gelagerte strafrechtlich relevante Fälle? 7.4 Erweiterung der Befugnisse der Polizeibeauftragten im Sinne eines proaktiven zivilgesellschaftlichen Polizeimonitorings?7.5 Ausweitung der Befugnisse der Polizeibeauftragten zum Nutzen der Polizei Die Autorin und Autoren
