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Zusagen der betrieblichen Altersversorgung erstrecken sich regelmäßig über Zeiträume von mehreren Jahrzehnten, was nachträgliche Änderungen in der Praxis oft unausweichlich macht. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung schützt das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmer bei Eingriffen zu ihren Lasten, indem es die Wirksamkeit der Änderung einer Prüfung anhand des sog. Drei-Stufen-Modells unterzieht. Dabei teilt es die schutzwürdigen Besitzstände der Arbeitnehmer in bis zu drei Stufen und ordnet diesen Stufen jeweils spezifische eingriffsrechtfertigende Gründe zu. Die Arbeit widmet sich der Frage der Berechtigung dieses richterrechtlich geschaffenen Kontrollinstituts in seiner konkreten Ausprägung. Unter einer strukturierten Darstellung und kritischer Würdigung des insoweit bereits ausgiebig und kontrovers geführten Diskurses sowie jüngerer europarechtlicher Indikatoren zeigt die Untersuchung insbesondere dogmatische Schwächen auf und bietet Lösungsansätze sowie einen Kodifikationsvorschlag.
List of contents
A. Einleitung
B. Einführung in das Betriebsrentenrecht
Kurzübersicht - Historische Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland - Rechtlicher Rahmen der betrieblichen Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG - Rechtsgrundlagen einer Versorgungszusage - Ausgestaltungsformen einer Versorgungszusage
C. Änderung von Versorgungszusagen
Exkurs: Terminus der Änderung einer Versorgungszusage - Änderung individualrechtlicher Versorgungszusagen - Änderung individualrechtlicher Versorgungszusagen mit kollektivem Bezug - Änderung kollektivrechtlicher Versorgungszusagen - Zusammenfassung
D. Die Besitzstandsschutzrechtsprechung des Ruhegeldsenats - Das Drei-Stufen-Modell
Einleitung - Anwendungsbereich - Besitzstände - Eingriffsgründe - Übersicht
E. Kritische Auseinandersetzung mit dem Drei-Stufen-Modell in Literatur und Rechtsprechung
Konstituierung des Drei-Stufen-Modells mit Urteil vom 17. April 1985 in Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG - Prinzip des besonderen betriebsrentenrechtlichen Besitzstandsschutzes - Anwendungsbereich - Besitzstand der zweiten Stufe - Besitzstand der dritten Stufe - Vertrauensschutz - Bestimmung der Besitzstände - Praktische Auswirkungen des Drei-Stufen-Modells - Zusammenfassung - Stellungnahmen zur vorgebrachten Kritik sowie alternative Lösungsmöglichkeiten aus Literatur und Rechtsprechung
F. Kritische Auseinandersetzung mit dem Drei-Stufen-Modell
Abstrakte Betrachtung der Besitzstände - Einordnung der Besitzstände - Weiterentwicklung eines zweistufigen Besitzstandsschutzes
G. Gesamtergebnis
Literatur- und Stichwortverzeichnis
About the author
Philipp Harald Zinndorf hat Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht studiert. Nach dem Studium arbeitete er promotionsbegleitend in den Arbeitsrechtseinheiten international tätiger Wirtschaftskanzleien in Frankfurt a.M., wobei er an mehreren wissenschaftlichen Publikationen in unterschiedlichen Rollen mitwirkte. Das Referendariat absolvierte er am Oberlandesgericht Frankfurt a.M., mit Stationen unter anderem bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie einer Kanzlei in Kapstadt. Im Januar 2023 wurde er von der juristischen Fakultät der Justus-Liebig-Universität Gießen promoviert.
