Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft - Politische Debatten zur Öffentlichen Sicherheit seit 9/11

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA (9/11) steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und werden. Sie finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte - allen voran das Bundesverfassungsgericht -, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.Der Band behandelt folgende Ereignisse:-Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.-Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.-März 2003: Das Bundesverfassungsgericht wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.-Januar 2006: Das Bundesverfassungsgericht hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.-Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.-November 2009: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechtsextremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.-Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.-Dezember 2010: Die "Werthebach-Kommission" legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes.-Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als "Gegenbewegung" entwickelte sich in Deutschland eine "Demonstrationskultur".-Januar 2017: Das Bundesverfassungsgericht wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.-April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.-Februar 2020: Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) "feierte" in Dresden ihre 200. Demonstration.Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.

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Zur Einführung: Politische Debatten zur Sicherheitspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 PISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf1 Das ,Programme for International Student Assessment'2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz 5 ZusammenfassungDie Abwägung der Menschenwürde beim Folterverbot, beim Lauschangriff und Abhörurteil, bei der Luftsicherheit und der Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr'1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei 4 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff' in Rechtsprechung und Lehre5 Die Abwägung der Menschenwürde beim Abschuss eines Luftfahrzeugs nach dem ,Luftsicherheitsgesetz'6 Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr' im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz Keine Freiheit den Feinden der Freiheit - Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gem.. Art. 21 Abs. 2 GG3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gem.. Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung ,Antworten auf den internationalen Terrorismus - Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder' - Tagungsbericht1 Kurzeinleitung zum Thema2 Mittwoch, 13. September 20063 Donnerstag, 14. September 2006 4 Zusammenfassung,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson' in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 - Brokdorf-Beschluss [Auszug] 2 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts3 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition 4 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts 5 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur VersammlungsfreiheitDer Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'4 Quintessenz und Ausblick (Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach- Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen1 Die Ausgangssituation2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade' ,Rechtsverletzende' oder ,rein geistige Wirkungen' bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co.1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien'3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden' und ,rein geistigen Wirkungen' 6 Zusammenfassung und Ausblick,Täterschutz' vor ,Opferschutz' bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? - Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich' geltende Straftäter1 Ausgangssituation und Einleitung2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR 4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz'5 Schwere politische Dilemmata auf der Suche nach einer gesetzlichen Lösung6 Zusammenfassung und Aussicht Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten:Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzesin das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil' des BVerfG 3091 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 3092 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzesin das Zivilrecht

Product details

• Authors: Martin H W Möllers, Martin H. W. Möllers
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Book
• Released: 01.07.2023
• EAN: 9783866768086
• ISBN: 978-3-86676-808-6
• No. of pages: 313
• Dimensions: 172 mm x 17 mm x 225 mm
• Weight: 395 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit: Sonderbände
• Subject: Social sciences, law, business > Political science