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Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze", "Computer-Grundrecht" "Klimabeschluss"), hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende "Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken".Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
List of contents
EinführungRobert Chr. van OoyenDas Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer' zu ,Luftsicherheit', von ,Out-of-Area' zu ,Parlamentsvorbehalt 'Bundeswehreinsatz' G8-Gipfel'Sicherheit im (trans)nationalen KontextRobert Chr. van OoyenStaatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsRobert Chr. van OoyenDas Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem BundesverfassungsgerichtMartin H. W. MöllersDie nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - ,Täterschutz' gegen ,Opferschutz'?Robert Chr. van Ooyen,Zwei Senate in meiner Brust'? Die ,Vorratsdatenspeicherung' im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsRobert Chr. van OoyenDas Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung' zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz'Robert Chr. van Ooyen,Luftsicherheit II' als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) beschränkten - Militäreinsatz im Innern freiRobert Chr. van OoyenParlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit - Politik- und Realitätsferne im ,halbierten' Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden' und ,1. Mai' in BerlinRobert Chr. van Ooyen"Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem"? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte - und wo nichtMartin H. W. MöllersDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz - Hintergrund und BewertungRobert Chr. van OoyenRechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die ,neue' Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-UrteilMartin H. W. MöllersDie Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr' im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-GesetzRobert Chr. van OoyenDie EU - (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr (Syrien/Irak) macht das Bundesverfassungsgericht eine ,europafreundliche'WendeMartin H. W. MöllersDie Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im AuslandMartin H. W. MöllersSchutzpflichten ohne Grenzen? Das BVerfG erweitert die Legitimationsbasis für staatliche Grundrechtseingriffe im Klimaschutz-Beschluss
