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Share Deals bei Immobiliengesellschaften waren in der letzten Zeit insbesondere im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer Gegenstand von Diskussionen um Steuergerechtigkeit. Internationale Immobilieninvestments unterliegen aber auch Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Veräußerungsgewinnbesteuerung. Diese Gestaltungsmöglichkeiten führen zu einer Aushöhlung der ursprünglichen Prinzipien des internationalen Steuerrechts bei der Aufteilung von Besteuerungsansprüchen bei Veräußerung unbeweglichen Vermögens einerseits und Veräußerung von Gesellschaftsanteilen andererseits. Die sog. Grundbesitzklauseln sollen die Möglichkeiten der Umgehung dieser Prinzipien unterbinden und zu einer Gleichbehandlung der Veräußerung von unmittelbarem und mittelbarem unbeweglichem Vermögen führen. Am Beispiel von Art. 13 Abs. 4 OECD-MA zeigt diese Arbeit, dass Grundbesitzklauseln zwar rechtspolitisch wünschenswert sind, in ihrer aktuellen Ausgestaltung aber nicht zur Gleichbehandlung der Veräußerung unmittelbaren und mittelbaren unbeweglichen Vermögens führen.
List of contents
A. Grundlagen
B. Tatbestand der Grundbesitzklausel im Überblick
C. Grundsätzliche Rechtsfolgen der Grundbesitzklausel
D. Verhältnis der Grundbesitzklausel des Art. 13 Abs. 4 MA zu anderen Regelungen
E. Qualifikationskonflikte
F. Bewertung auf Basis des Untersuchungsmaßstabs
G. Völkerrechtliche Rahmenbedingungen der Ausübung grenzüberschreitender Steuerhoheit
H. Verfassungsrechtliche Vorgaben einer Art. 13 Abs. 4 MA entsprechenden deutschen Besteuerung der Veräußerung von Immobiliengesellschaftsanteilen
I. Änderungsvorschläge und wesentliche Ergebnisse
J. Zusammenfassung der Auslegung der Tatbestandsmerkmale
Anhang I: Grundbesitzklauseln in unterschiedlichen Musterabkommen
Anhang II: Vorschläge der Platform for Collaboration on Tax
Literatur- und Stichwortverzeichnis
About the author
Jacob Schreiber studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau und absolvierte sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts München. Promotionsbegleitend war er bei einer nationalen sowie internationalen Wirtschaftskanzlei im Steuerrecht in München tätig. Im Sommersemester 2022 wurde er an der Juristischen Fakultät der Universität Passau promoviert. Seit 2018 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in München im Steuerrecht.
