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Für einen Kartellanten besteht das Risiko sowohl seinem unmittelbaren als auch dem mittelbaren Abnehmer Ersatz für einen Preisüberhöhungsschaden leisten zu müssen, obwohl der kartellbedingte Preisaufschlag nur bei einem der Abnehmer oder bei beiden in Teilen als Schaden dauerhaft das Vermögen geschmälert haben kann. Die kritische Auseinandersetzung mit der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung 'ORWI' zur Verhinderung einer solchen Mehrfachhaftung angeführten Streitverkündung steht im Vordergrund dieser Arbeit. Die Streitverkündungslösung wird sowohl vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWB-Novelle geltenden Rechtes als auch unter Berücksichtigung der durch die 9. GWB-Novelle bedingten Änderungen der Gesetzeslage untersucht. Gleichzeitig soll gezeigt werden, dass sich Schwierigkeiten im Bereich des Kartellschadensersatzes vielfach durch den Rückgriff auf das allgemeine Zivil- bzw. Zivilprozessrecht bewältigen lassen.
List of contents
A. EinleitungProblemstellung - Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der UntersuchungB. Die Abwälzung von kartellbedingten Preisaufschlägen innerhalb mehrgliedriger Lieferketten: VorüberlegungenDie Entwicklung des GWB bis zur 9. Gesetzesnovelle: Ein kurzer Überblick - Die unterschiedlichen Perspektiven der Abwälzung unter Berücksichtigung des grundlegenden Urteils des BGH in der Rechtssache ORWIC. Die Streitverkündungslösung des BGH vor dem Hintergrund des vor dem Inkrafttreten der 9. GWBNovelle in Deutschland geltenden RechtesDer Kartellschadensersatzanspruch: Anspruchsvoraussetzungen und Vorteilsausgleichung - Zulässigkeit und Wirkung einer Streitverkündung - Erfolgsgeeignetheit zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung: Prozessuale ÜberlegungenD. Änderung der Gesetzeslage durch die 9. GWB-Novelle in Umsetzung der KartellschadensersatzrichtlinieUnionsrechtlich aufgestellte Vorgaben durch die Kartellschadensersatzrichtlinie - Deutsches Gesetzgebungsverfahren zur 9. GWB-Novelle: Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in deutsches Recht - Punktuelle Neuerung durch das GWB-Digitalisierungsgesetz (10. GWB-Novelle) - Die Modifizierung der Gesetzeslage: Inhaltliche Ausgestaltung des Kartellschadensersatzanspruches - Konsequenzen der geänderten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kartellschadensersatzprozess für die Streitverkündungslösung des BGHE. Zusammenfassung der wichtigsten UntersuchungsergebnisseAnhangLiteratur- und Stichwortverzeichnis
About the author
Hannah-Sophia Visé studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln. Die Erste juristische Prüfung legte sie 2017 ab. Anschließend arbeitete sie promotionsbegleitend bis 2021 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Christoph Thole). Von 2020 bis 2022 absolvierte sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln, das sie im November 2022 mit der Zweiten juristischen Staatsprüfung abschloss.
