Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich "Wasser" - Kommunalabgabenrecht im Spannungsfeld zwischen Abnehmerschutz und Gemeindefinanzierung

Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung.

Product details

• Authors: Isabelle König
• Publisher: Nomos
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 06.02.2023
• EAN: 9783756002269
• ISBN: 978-3-7560-0226-9
• No. of pages: 703
• Dimensions: 154 mm x 37 mm x 266 mm
• Weight: 1021 g
• Series: Kommunalrechtliche Studien
• Subjects: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law; Wasserversorgung, Trinkwasserversorgung, Gebühren, NG-Rabatt, Verwaltungsanweisung, Sondervermögen, GWB, konzessionsabgabe, Kommunale Unternehmen, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Eigenbetrieb, Rekommunalisierung, Gebührenfähigkeit, Preisbildungsfaktor, Rechtsformwahlfreiheit der Gemeinden, Betreiberentgelt, Benutzungsgebühren, Kommunalabgabenrecht, KAEAnO