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Die Einkünfte aus Kapitalvermögen (
20 EStG) unterliegen zahlreichen Verlustverrechnungsbeschränkungen. Das Thema hat zuletzt durch Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung eine weitere Dynamik gewonnen. So baute der Gesetzgeber im Jahr 2019 die seit Einführung der Abgeltungsteuer bestehenden Beschränkungen der Verlustverrechnung weiter aus. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2020 in einem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bereits eine Beschränkung für Verluste aus Aktienveräußerungen für verfassungswidrig gehalten. Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für Verlustverrechnungsbeschränkungen (Gleichheits- und Freiheitsrechte sowie das Finanzverfassungsrecht). Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit des
20 Abs. 6 EStG anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass nur die Sätze 1-3 des
20 Abs. 6 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und die Sätze 4-6 verfassungswidrig sind.
List of contents
Einführung
Ziel und Rechtfertigung der Untersuchung - Begrenzung der Fragestellung - Gang der Darstellung
I. Grundlagen der rechtlichen Beurteilung
1. Verlustverrechnung
Der Verlustbegriff im Einkommensteuerrecht - Ausgestaltung der Verlustverrechnung im Einkommensteuerrecht - Verlustverrechnungsbeschränkungen
2. Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
Die Abgeltungsteuer: Regelungsgehalt - Historische Entwicklung
II. Verfassungsrechtliche Untersuchung der Regelungen in
20 Abs. 6 EStG
3. Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab
Gleichheitsrechtliche Prüfung nach Art. 3 Abs. 1 GG - Freiheitsrechtliche Prüfung - Finanzverfassungsrecht
4. Untersuchung der konkreten Verlustverrechnungsbeschränkungen in
20 Abs. 6 EStG Verrechnung negativer Einkünfte (
20 Abs. 6 Satz 1 EStG) - Begrenzung des interperiodischen Verlustabzugs (
20 Abs. 6 Satz 2 und 3 EStG) - Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien (
20 Abs. 6 Satz 4 EStG) - Verluste aus Termingeschäften (
20 Abs. 6 Satz 5 EStG) - Verluste aus dem Ausfall von Wirtschaftsgütern (
20 Abs. 6 Satz 6 EStG)
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis, Sachregister
About the author
Konstantin Lainer studierte Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt im Steuer- und Gesellschaftsrecht an der Universität Passau (Erstes Staatsexamen 2020). Seit Abschluss des Studiums arbeitet er an der Universität Passau als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht (Prof. Dr. Rainer Wernsmann). Derzeit ist er Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts München.
