Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC). - Institution, Legitimation, Rezeption.

Die umweltvölkerrechtliche Aarhus-Konvention von 1998 gibt der Zivilgesellschaft in Europa, im Kaukasus und in Zentralasien elementare Rechte in Umweltsachen. Die Einhaltung des Abkommens überwacht seit 2004 ein unabhängiger Ausschuss, das 'Aarhus Convention Compliance Committee' (ACCC). Den Erfolg des Gremiums prägt in entscheidender Weise, dass sich Umweltverbände und Privatpersonen bei Konventionsverletzungen mit Individualbeschwerden ('communications') an das ACCC wenden können. So hat zuletzt die Umwelt-NGO 'ClientEarth' vor dem ACCC erreichen können, dass die Europäische Union die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (»Aarhus-Verordnung«) in wesentlichen Teilen ändern musste. Florian Zeitner beschreibt das einzigartig ausgestaltete Überwachungsverfahren, in dessen Zentrum das ACCC steht, in umfassender Weise. Eine besondere Berücksichtigung erfährt die Darstellung des von 'ClientEarth' und anderen angestoßenen Verfahrens, dessen Kontroversen als Fall 32 (Part II) bekannt geworden sind. Die ab dem 29.04.2023 vollständig geltenden Änderungen der Aarhus-Verordnung werden umfänglich eingeordnet.

List of contents

Einleitung: Von der gesellschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Relevanz der Beschäftigung mit dem ACCC - Wissenschaftliche Vorgehensweise - Methodik1. Die Entstehungsgeschichte des ACCC vor dem Hintergrund anderer 'Compliance Committees' (Erfüllungsausschüsse) und der Unterscheidung zwischen 'Non-Compliance'-Verfahren und den hergebrachten Arten völkerrechtlicher Streitbeilegung: Der 'Non-Compliance'-Mechanismus zum Montrealer Protokoll - eine Blaupause - Das 'Non-Compliance'-Verfahren und die hergebrachten Arten der friedlichen Streitbeilegung2. Die Funktionsweise des 'Non-Compliance'-Mechanismus der Aarhus-Konvention und seine Besonderheiten gegenüber anderen 'Non-Compliance'-Verfahren: Die Funktionsweise des 'Non-Compliance'-Mechanismus der Aarhus-Konvention - Die Besonderheiten des 'Non-Compliance'-Mechanismus der Aarhus-Konvention gegenüber anderen 'Non-Compliance'-Verfahren3. Die Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die Vertragsparteien: Das Erfüllungsverhalten der Vertragsparteien und die Entscheidungen des ACCC im Allgemeinen - Das Verhältnis der Europäischen Union zur Aarhus-Konvention anhand der Entscheidungen des ACCC - Zwischenergebnis zur Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die Vertragsparteien4. Nicht Fisch, nicht Fleisch - Wie der innovative Charakter des 'Non-Compliance'-Mechanismus der Aarhus-Konvention sich in vergangenen und gegenwärtigen Streitfragen um das ACCC widerspiegelt: Institutionelle Betrachtungen - Synergien und Verhältnis in Bezug auf die 'Non-Compliance'-Mechanismen zu anderen umweltvölkerrechtlichen Verträgen - Finanzielle Ausstattung der Aarhus-Konvention und Auswirkungen auf den 'Non-Compliance'-MechanismusGesamtfazit und Zusammenfassung in Thesen / Summary and findings of the thesisAnhang, Literatur- und Stichwortverzeichnis

About the author

Florian Fuchs-Zeitner studierte Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt 'Europäisches und Internationales Recht' an der Universität Bayreuth und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Während des Studiums führten ihn Auslandsaufenthalte nach Blumenau (Santa Catarina/Brasilien) sowie zur Vertretung der EKD bei der Europäischen Union in Brüssel. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung im Jahr 2018 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener in Erlangen beschäftigt. Er ist Alumnus der Promotionsförderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU). Von 2021 bis 2023 absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst im Bereich des OLG Nürnberg mit Wahlstation beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Nach Eintritt in den Bundesdienst ist er derzeit als Verwaltungsjurist im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) tätig.

Report

»Die Arbeit ermöglicht es, die Rechtsstellung und die Wirkungsweise des ACCC sowie die Bedeutung seiner Arbeitsergebnisse völkerrechtlich und in Bezug auf das EU- sowie das innerstaatliche Recht fundiert einzuordnen. Sie gibt ebenfalls einen Überblick über offene Fragen und eventuelle Konflikte und erlaubt einen Ausblick auf die mögliche weitere Entwicklung. Darüber hinaus bietet sie - vor allem wegen der Auswertung der für das Thema relevanten 'Conclusions and recommendations' - eine gute Grundlage für die anwaltlichen Praxis bei der Vorbereitung von Beschwerdeverfahren vor dem ACCC.« Prof. Dr. Thomas Bunge, in: Natur und Recht, 4/2023 »Für jeden, der sich mit Fragen des grenzüberschreitenden Umweltschutzes beschäftigt, ist die vorliegende Arbeit eine durchaus lohnende Pflichtlektüre.« Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, in: EWeRK, 1/2023 »Insgesamt: Die Lektüre des Werks lohnt sich. Die Arbeit ist gut geschrieben, durch die vielen Tabellen und Grafiken sehr anschaulich, und sie geht an entscheidenden Stellen in die Tiefe. Dem Verfasser ist zu gratulieren.« Prof. Dr. Thomas Schomerus, in: Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht, 4/2022

Product details

• Authors: Florian Zeitner
• Publisher: Duncker & Humblot
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.09.2022
• EAN: 9783428186792
• ISBN: 978-3-428-18679-2
• No. of pages: 306
• Dimensions: 158 mm x 17 mm x 232 mm
• Weight: 464 g
• Illustrations: 15 Tab., 4 Abb. (darunter 2 farbige); 306 S., 2 schw.-w. Abb., 2 farb. Abb., 15 schw.-w. Tab.
• Series: Schriften zum Umweltrecht
• Subject: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law