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Gegenstand der Untersuchung ist die Frage der Haftung bei der Verletzung von Second Medical Use Patenten. Die Arbeit geht dabei auf patentrechtliche, verfassungsrechtliche, vergaberechtliche und sozialrechtliche Aspekte ein. Außerdem wird analysiert, welche Akteure für die Verletzung durch cross-labeluse verantwortlich sind und worin die patentverletzende Handlung besteht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der sogenannten herrichtungsfreien Haftung, deren Entwicklung und Voraussetzungen ergründet werden. Darüber hinaus behandelt die Arbeit die möglichen Rechtsfolgen der Verletzung und entwickelt Lösungsansätze, wie der Gesetzgeber den derzeitigen Konflikt zwischen Patentrecht und Sozialrecht lösen könnte.
Summary
Gegenstand der Untersuchung ist die Frage der Haftung bei der Verletzung von Second Medical Use Patenten. Die Arbeit geht dabei auf patentrechtliche, verfassungsrechtliche, vergaberechtliche und sozialrechtliche Aspekte ein. Außerdem wird analysiert, welche Akteure für die Verletzung durch cross-labeluse verantwortlich sind und worin die patentverletzende Handlung besteht. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der sogenannten herrichtungsfreien Haftung, deren Entwicklung und Voraussetzungen ergründet werden. Darüber hinaus behandelt die Arbeit die möglichen Rechtsfolgen der Verletzung und entwickelt Lösungsansätze, wie der Gesetzgeber den derzeitigen Konflikt zwischen Patentrecht und Sozialrecht lösen könnte.
