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Die Arbeit analysiert, wie die (Parteien-)Demokratie im Vereinigten Königreich - als ein Staat ohne Verfassungsurkunde - funktioniert. So agieren die britischen Parteien in einem bemerkenswerten Rechtsrahmen zwischen Innovationsoffenheit und Traditionsbewusstsein: Während sich das noch junge Parteiengesetz - der Political Parties, Elections and Referendums Act 2000 - nur implizit zur Organisation der Parteien äußert, wird das hergebrachte Common Law-Prinzip der Vereinigungsfreiheit - das per se sogar undemokratisch verfasste Parteien zulässt - heute durch europäisch indizierte Antidiskriminierungsgesetze eingeschränkt. Zudem sind jene Parteien, die sich als Unternehmen nach dem Companies Act 2006 organisieren, zu einer gesellschaftsrechtlichen innerparteilichen shareholder democracy verpflichtet. Die abschließende Betrachtung der jüngst durchgeführten basisdemokratischen Parteiführerwahlen (insb. der Labour Party) zeigt die mit alledem verbundenen Herausforderungen im Lichte der britischen Traditionen und (Rechts-)Kultur auf.
Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Pelkhovenpreis 2022 der K.D.St.V. Aenania im CV zu München und des Professor Linhardt Studenten-, Heim- und Unterstützungsvereins e.V.
List of contents
Einleitung
Wandel der Gesellschaft, der Verfassung und der Parteien - Party change statt party decline - Britische Parteien als Forschungsgegenstand der Rechtswissenschaft - Fehlende Bearbeitung des Rechtsproblems der innerparteilichen Demokratie - Recht, Realität und Grenzen der Untersuchung - Gliederung der Arbeit - Thematische Eingrenzung
1. Entwicklung von Parteien und Parlament
Parlament und Verfassung seit dem späten Mittelalter - Parlamentssouveränität und Unkodifiziertheit der Verfassung als Grundsteine für das politische System - Entstehung des Parteienwesens zwischen 1688 und 1884 - Heutige Strukturen und Programmatik der Parteien im Überblick - Heutiges britisches Parteiensystem - Zwischenergebnis: weiterhin ein Zweiparteiensystem auf nationaler Regierungsebene
2. Definition, Status und Funktion der Parteien im britischen Parteienrecht
Definitionen und Funktionen der politischen Parteien - Status und Rechtsnatur der Parteien
3. Innerparteiliche Demokratie im britischen Parteienrecht
Kein zwingendes Gebot innerparteilicher Demokratie in der Verfassung - Einzelne Verpflichtungen zur inneren Ordnung in Gesetzen - Rechtliche Stellung der Parteimitglieder - Beteiligung der Mitglieder an der Parteiführerauswahl
Schlussbemerkungen
Anhang: Parteiführerwahlordnung der Labour Party (2016 und 2015)
Literaturverzeichnis
Sonstige Materialien
Fundstellen parteisatzungsrechtlicher Materialien
Verzeichnis der zitierten Gerichtsentscheidungen
Personen- und Sachverzeichnis
About the author
Johannes M. Jäger, nach Wehrdienst mit Reserveoffizierausbildung Jurastudium in Bonn, Lausanne und Würzburg. Erste Juristische Prüfung und 'Europajurist' 2014 in Würzburg. Promotionsstudium in Würzburg und in Exeter, Promotion zum Doktor beider Rechte 2021; Referendariat u.a. in der öffentlich-rechtlichen Abteilung einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt und Berlin, beim wiss. Dienst des U.S. Kongresses in Washington D.C. sowie bei der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden. Seit 2020 Rechtsanwalt in Frankfurt; Schwerpunkt der Anwalts- und Forschungstätigkeiten im deutschen, europäischen und internationalen Öffentlichen Recht.
