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Die Arbeit untersucht, ob und wie aus den kommunalverfassungsrechtlichen Normen über die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden ein subjektiv-öffentliches Recht des Gemeindebürgers herzuleiten ist. Hierdurch könnte er die Beachtung des Bürgerentscheids und seines Ergebnisses vonseiten des gewählten Vertretungsorgans einklagen - wohingegen er sonst auf die Kommunalaufsicht angewiesen wäre, deren Einschreiten der Einzelne jedoch nicht beanspruchen kann, da sie allein im objektiv-öffentlichen Interesse handelt. Die Autorin analysiert hierzu die verwaltungs- und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, legt die relevanten Normen aus und entwickelt abschließend einen eigenen Lösungsweg, der zwischen den Ansätzen aus der Rechtsprechung und der Gesetzesauslegung vermittelt.
List of contents
Einleitung - Gegenstand und Gang der Untersuchung - Teil 1: Grundlagen und Rechtsprechungsanalyse - Teil 2: Auslegung der kommunalverfassungsrechtlichen Bindungsklauseln - Teil 3: Vermittelnder Lösungsansatz - Ergebnisse der Untersuchung - Zusammenfassende Thesen - Anhang - Bindungsklauseln der Kommunalverfassungen in den 13 (Flächen- ) Bundesländern - Literaturverzeichnis
About the author
Sabrina Rita Müller studierte Rechtswissenschaft inklusive Fachspezifischer Fremdsprachenausbildungen im Französischen und Anglo-Amerikanischen Recht an der Universität Trier und der University of Sheffield, England. Sie war als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Trier tätig, wo auch ihre Promotion erfolgte.
