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Gegenstand der Arbeit ist die Frage, wie ein hinreichender Individualrechtsschutz im europäisierten Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten gewahrt werden kann. Das Auslieferungsverfahren von Deutschland mit den USA wird daraufhin untersucht, wann eine Auslieferung unter Berufung auf eine drohende grundrechtswidrige Behandlung nach erfolgter Auslieferung abgelehnt werden kann. Die in den Auslieferungsverträgen geregelten Ablehnungsgründe hinterlassen eine Schutzlücke. Diese führt zu einem Konflikt zwischen den Auslieferungspflichten gegenüber den USA und den Individualrechten des Auszuliefernden, weil deutsche Behörden nicht die Hand zu Grund- und Menschenrechtsverletzungen nach erfolgter Auslieferung reichen dürfen. Auf der Grundlage der verschiedenen Rechtsebenen und der Grundrechtsbindungen deutscher Justizbehörden wird eine Ablehnungsklausel zugunsten von Unionsgrundrechten entworfen, die in Auslieferungsübereinkommen der EU mit Drittstaaten aufgenommen werden sollte.
List of contents
Einleitung: Gegenstand, Zielsetzung und Gang der Untersuchung
1. Völkervertraglicher Individualrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr mit den USA?
Auslieferungspflicht im vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und den USA - Begrenzung der Auslieferungspflicht im Auslieferungsverkehr mit den USA durch völkervertraglich geregelten Grund- und Menschenrechtsvorbehalt? - Ergebnisse Kapitel 1
2. Anwendbarkeit eines allgemeinen Individualrechtsvorbehalts jenseits völkervertraglicher Klauseln
Relevanz von Grund- und Menschenrechten des Auszuliefernden im ersuchenden Staat nach Auslieferung - Völkerrechtliche Grenzen der Auslieferung: Existenz eines genuin völkerrechtlichen Menschenrechtsvorbehalts? - Genuin europäischer Ordre Public - Innerstaatliche Perspektive und Grundrechtsbindungen - Ergebnisse Kapitel 2
3. Vorgaben für einen Grundrechtsvorbehalt im Auslieferungsverkehr der EU mit Drittstaaten
Unionsgesetzgeberische Pflicht zur Ausgestaltung eines unionalen Grundrechtsvorbehalts -Prozessuale Ausgestaltung im Auslieferungsverkehr mit Drittstaaten
Resümee
Literatur- und Sachverzeichnis
About the author
Sandra Petry studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Von 2016 bis 2017 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften der WWU Münster (Prof. Dr. Bettina Weißer). Von 2017 bis 2020 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln (Prof. Dr. Bettina Weißer) und wurde dort 2020 promoviert. Inzwischen ist sie Rechtsreferendarin beim Landgericht Düsseldorf.
