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Eine solche Aufhebung von Grundrechten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Bei »Corona« kam es vorübergehend zu einer Art »Ausnahmezustand« durch flächendeckende und vollständige Verbote der Ausübung zentraler Grundrechte; dies gestützt auf Generalklauseln, regelrechte Blanko-Ermächtigungen und gesetzesdurchbrechende Verordnungsgebung, bei denen sich Bundestag und Landtage aus dem öffentlich wahrnehmbaren Entscheidungsprozess abmeldeten - einschließlich ihrer parlamentarischen Opposition. Fragen der Entschädigung betroffener Unternehmen bleiben zudem offen. Recht und Politik zieht aus verfassungsrechtlicher Sicht eine erste Bilanz des »Lockdowns«. Dabei zeigt sich: Verfassungsorgane, Verwaltungsbehörden, Medien und die Bevölkerung haben als »Hüter der Verfassung« versagt.
List of contents
Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann: Zur Einführung: Freiheit, Demokratie und Grundgesetz im Pandemie-Notstand
Wolfgang Zeh: Pandemie und Parlament
Jörn Ipsen: Notstandsverfassung und Corona-Virus. Rückblick und Ausblick
Oliver Lepsius: Grundrechtsschutz in der Corona-Pandemie
Christoph Gusy: Grundrechte unter Quarantäne?
Stephan Rixen: Grenzenloser Infektionsschutz in der Corona-Krise? Konturen eines grundrechtssensiblen Pandemie-Krisenrechts
Horst Meier: Über die Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise - eine Zwischenbilanz
Christian Hamann: »Zwangstracking« - Ein rechtliches No-Go?
Martin H. W. Möllers: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Sophie Thürk und Thomas Winter: Entschädigung und Schadensersatz für staatlich angeordnete Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Marco Buschmann: Die rechtsstaatlichen Schwächen des neuen
28a Infektionsschutzgesetz als zentrale Eingriffsnorm zur Bekämpfung von Covid-19
Tristan Barczak: Die »Stunde der Exekutive«. Rechtliche Kritik einer politischen Vokabel
Autorinnen und Autoren des Heftes
Report
»Das von van Ooyen und Wassermann herausgegebene Beiheft bietet in der Summe einen fundierten und präzisen Einblick in die juristischen Zusammenhänge der Corona-Politik.« Max Lüggert, Portal für Politikwissenschaft, 07.10.2021
»Dass Corona mit Blick auf das Grundgesetz - und zwar sowohl bezogen auf die Grundrechte als auch auf das Staatsorganisations- und das Staatshaftungsrecht - zahlreiche neue Fragen aufwirft, ist [...] deutlich zutage getreten. In der Zeitschrift Recht und Politik sind dazu 2020 zahlreiche einschlagige Aufsatze erschienen, die in dem hier angezeigten Band klug zusammengefasst und um Beitrage von Marco Buschmann, dem nunmehrigen Bundesminister der Justiz, zu rechtsstaatlichen Schwachen des neuen
28a IfSG als zentraler Eingriffsnorm zur Bekampfung von COVID-19 und Wolfgang Zeh, dem früheren Bundestagsdirektor und Vater der Schriftstellerin Juli Zeh, zu Pandemie und Parlament prominent erganzt worden sind« Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, in: Der Landkreis 1-2/2022
»Einen insgesamt kritischeren Blick auf das staatliche Pandemiemanagement werfen die in dem von Robert Chr. van Ooyen und Hendrik Wassermann edierten Sammelband 'Corona und Grundgesetz' zusammengestellten Beiträge. (...) Das Verdienst einer Vielzahl der hier zusammengestellten Beiträge liegt in der frühzeitigen Erkenntnis der historischen Beispiellosigkeit der Eingriffsintensität der Maßnahmen-Politik in der bundesrepublikanischen Demokratie und der damit verbundenen Mahnung zu einem grundrechtssensiblen und maßvollen Staatshandeln.« Ralf Schleicher, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4/2021
»Der erste Blick ins Inhaltsverzeichnis verspricht dem interessierten Leser spannende Zeilen in insgesamt zwolf Aufsatzen. Gerade im Hinblick auf die Diversitat der Artikel kommt dem hier anzuzeigenden Beiheft eine zentrale Bedeutung zu, untersucht es gerade nicht nur ein verfassungsrechtliches Thema auf dessen Krisentauglichkeit, sondern bietet wissenschaftlichen Input aus verschiedenen Blick- und Anwendungsfeldern des Verfassungsrechts und dessen Kompatibilitat mit der aktuellen pandemischen Lage. [...] Zusammenfassend ist festzustellen, dass das von den Herausgebern van Ooyen und Wassermann veroffentlichte Beiheft eine gelungene Zusammenstellung von Beitragen ist, die von Experten der Materie verfasst wurden und der Leserschaft einen Rück-, Uber- und Zukunftsblick von 'Corona und Grundgesetz' bietet. Zu wünschen bleibt neben der baldigen Fortsetzung allein, dass die durch Corona und das (Re-)agieren des staatlichen Apparates aufgekommenen (unzahligen) verfassungsrechtlichen Fragen weiter adressiert und kritisch beleuchtet werden.« Jasmin Polat, in: Zeitschrift für Rechtsphilosophie, 5/2021
