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Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der "Sicherungsverwahrung", der "Folterdiskussion" und der Rückkehr einer "Freund-Feind-Dogmatik" im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem "Deal" im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internati-onalen Strafgerichtsbarkeit.
List of contents
E i n f ü h r u n gMartin H. W. Möllers30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der WissenschaftS t r a f r e c h t s p o l i t i kRobert Chr. van Ooyen,Freund-Feind-Recht'? - Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische DiskursMartin H. W. MöllersDas Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer StrafrechtstheorieMartin H. W. MöllersWöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. - strafrechtspolitisch ein Problem?Eine verfassungsrechtliche und politische AnalyseMartin H. W. Möllers,Täterschutz' vor ,Opferschutz' bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? - Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich' geltende StraftäterMartin H. W. Möllers,Erhebliches Vollzugsdefizit' bei den Absprachen im Strafprozess - Das Bundesverfassungsge-richt segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess abMartin H. W. MöllersPönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen PraxisRobert Chr. van OoyenPolitische Bedingungen einer effektiven internationalen StrafgerichtsbarkeitRobert Chr. van OoyenVölkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
