Die vorläufige bundesrechtliche Umsetzung eidgenössischer Volksinitiativen auf dem Verordnungsweg - Phänomen – Grundsätze – Gefahren

Summary

Letzthin kamen vermehrt eidgenössische Volksinitiativen zur Abstimmung, die den Bundesrat ermächtigen und verpflichten, das Initiativbegehren einstweilen auf Verordnungsstufe umzusetzen. Bis anhin überführten Volk und Stände vier derartige Initiativen in die Verfassung, beispielsweise die Zweitwohnungs- oder die Masseneinwanderungsinitiative. Die Dissertation durchleuchtet dieses Phänomen von der Initiativlancierung bis zum Ausserkrafttreten des vorläufigen Verordnungsrechts und ordnet es staatsorganisationsrechtlich ein. Sie analysiert dazu die einschlägigen Initiativen, Rechtsgrundlagen, Urteile und Rechtsschutzmöglichkeiten und weist auf bestehende Grundsätze und Gefahren hin. So zeigt sie auf, inwiefern die vorläufige Umsetzung den Erlass von Ausführungsnormen beschleunigt, den Bundesrat zum Ersatzgesetzgeber macht und damit letztlich die Volks- und Ständerechte schwächt.

Product details

• Authors: Karl-Marc Wyss
• Publisher: Dike
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 30.04.2020
• EAN: 9783038911739
• ISBN: 978-3-03891-173-9
• No. of pages: 404
• Dimensions: 154 mm x 224 mm x 38 mm
• Weight: 587 g
• Subjects: Social sciences, law, business > Law; Swissness, Verordnungsrecht, Staatsorganisationsrecht, Volksinitiative