Read more
Der Trend der Privatisierung hat mittlerweile auch das Gebiet der Abfallentsorgung erreicht. Die Privatisierung der Abfallentsorgung zeichnet sich dadurch aus, daß sich die abfallrechtlich verpflichtete Gebietskörperschaft bei der Erfüllung dieser Aufgabe privater Dritter bedient. Dabei werden zivilrechtliche Organisationsformen gewählt und sogenannte gemischtwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen gegründet. Nach Gründung der Gesellschaft erfolgt in einer zweiten Stufe regelmäßig die umfassende Vergabe der Aufgabe der Abfallentsorgung durch die abfallrechtlich verpflichtete Körperschaft an die gegründete Gesellschaft. Schließlich wird in Ausübung dieser Beauftragung auf einer dritten Stufe die Entsorgungsleistung erbracht. Die mit dieser dreistufigen Operation verbundenen Rechtsfragen berühren vor allem das Abfallrecht, das Kommunalrecht, das Vergaberecht sowie schließlich das Wettbewerbsrecht. Die Untersuchung der Verfasser zeigt die Zulässigkeit und die Grenzen für die gemischtwirts chaftliche Abfallentsorgung unter Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften auf. Obwohl die Studie unmittelbar auf den Bereich der Abfallentsorgung bezogen ist, können die aufgezeigten Rechtsprobleme und Lösungen auch für andere Bereiche der Privatisierung unter Einschaltung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen übertragen werden.
