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Die neue Musterfeststellungklage
Mit dem Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage gibt es seit dem 1.11.2018 ein neues Instrument der Anspruchsdurchsetzung.
Erstmals erhalten Verbraucherschutzverbände damit die Befugnis, zugunsten betroffener Verbraucher grundsätzliche Klärungen von Rechts- und Tatsachenfragen herbeizuführen. Die anwaltliche Beratungspraxis muss den Nutzen kostenloser Kollektivklärung gegen Risiken und Nachteile individueller Rechtsverfolgung abwägen. Die Justiz muss sich insbesondere mit der Bindungswirkung der Urteile befassen. Der neue Handkommentar gibt zum frühestmöglichen Zeitpunkt Antworten auf die zahlreichen Auslegungsfragen. Schwerpunkte
Umfassende Einführung
Einzelkommentierungen der
606-614 ZPO
Einzelkommentierungen insbesondere zu Änderungen der
29c, 32 c, 148 ZPO und
204 BGB
Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils
Detailfragen der Verjährungshemmung
Haftung der klagenden Verbände und der Anwälte. Kommentar hilft:
die Anmeldung zum Klageregister in das anwaltliche Beratungsportfolio aufzunehmen
Verjährungs- und Haftungsfragen zu berücksichtigen
Kooperationen von Verbänden, Prozessfinanzierern und Anwälten zu prüfen
die Leistungsphase nach dem Musterfeststellungsurteil zu antizipieren und auszufüllen. Fachwissen aus erster Hand
Der Autor Peter Röthemeyer ist Referatsleiter im Niedersächsischen Justizministerium und hat die Entstehung des Gesetzes eng begleitet.
