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Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von großer Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
List of contents
Wolfgang WeißKommunales EU-Beihilfenrecht: Substanz und VerfahrenHans Arno PetzoldKommunale Unternehmen und Beteiligungen im Lichte des EU-BeihilfenrechtsJoachim ErdmannKommunale Bürgschaften und andere Garantien im Spiegel des Europäischen BeihilfenrechtsTobias Traupel und Claudia ByczynskiKrankenhausfinanzierung und BeihilfenrechtTanja StruveKulturförderung: Spielräume des Beihilfenbegriffs und der AGVOStefan MeßmerBeihilfen im TourismusmarketingCarsten Jennert und Robert BöttnerEU-beihilfenrechtliche Risiken der Auslastung kommunaler InfrastrukturenAutorenverzeichnis
About the author
Wolfgang Weiß hat den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer inne und ist wissenschaftlicher Leiter der jährlichen Speyerer Europarechtstage zu Aktuellen Problemen des EU-Beihilfenrecht. Seine Forschungsschwerpunkte sind das europäische und internationale Wirtschaftsrecht und das Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Europäischen Union und die staatsrechtlichen Bezüge hierzu.
