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Die vorliegende Analyse charakterisiert das heutige allgemeine Stimmrecht als Dogma, das einen großen Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Entscheidungs- und Mitwirkungsverfahren dargestellt hat. Zusammen mit dem Mehrheitsprinzip bei Wahlen und Abstimmungen führt es aber dazu, dass Demokratien immer größere und existenzgefährdende Defizite akkumulieren.
Die Entwicklung scheint systembedingt: Politiker werden für Versprechungen belohnt, die weder finanzierbar sind noch von ihnen verantwortet werden müssen. Die Mehrheitsdemokratie bewirkt zusammen mit progressiven Steuertarifen, dass immer weniger Steuerzahlende einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben finanzieren: Demokratie diskriminiert die Reichen.
Die Fakten bezüglich Steueraufkommen und Verteilung der Steuerlasten werden von der Mehrheit negiert, weil sie davon profitiert. Sie glaubt im Gegenteil, kein Staat hätte Schuldenprobleme, wenn die Reichen die gesetzlichen Steuern zahlen würden. Diese Mehrheit sichert sich dank ihrer Stimmkraft die Entscheidungsmacht, den Mechanismus der Umverteilung beizubehalten.
Das gewichtete oder proportionale Wahl- und Stimmrecht ist ein Vorschlag zur Reform der Demokratie. Es führt eine Relation ein zwischen der Steuerleistung einer Person und ihrem politischen Wahl- und Stimmrecht. Dieses Proportionalstimmrecht soll das heutige Personalstimmrecht ergänzen oder ersetzen, das jedem Stimmberechtigten das gleiche, einheitliche und allgemeine Stimmrecht gewährt.
Das Proportionalstimmrecht wird in absehbarer Zeit kaum auf friedlichem und verfassungsmäßigem Weg eingeführt. Die historischen Erfahrungen mit Paradigmenwechsel sowie die Angst der Mehrheit vor Verantwortung werden das wohl verhindern. Es ist anzunehmen, dass erst der Bankrott von demokratischen Staaten mit all seinen verheerenden Konsequenzen den Durchbruch des Proportionalstimmrechtes bewirken kann.
About the author
Ha Lo, geboren in Herisau, Appenzeller von Heiden (Schweiz),
Studium der Rechtswissenschaften, Kommunikation und Journalismus in München, Zürich, Lugano und Los Angeles, promovierter Jurist. Tätigkeit bei Zeitungen, Radio und Fernsehen, als Kommunikationsberater und Geschäftsführer.
Vom gleichen Autor:
Leben und Theater des Jón Laxdal
Menschenrechte: Kommunikation und Lebendes Recht
