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Rechtskraft und Innenbindung von Beschlüssen nach der ZPO-Reform

German · Paperback / Softback

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Das ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 regelte das Beschwerdeverfahren neu und führte hierbei eine generelle Befristung des Rechtsbehelfs der Beschwerde ein. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf Innenbindung und Rechtskraft zivilprozessualer Beschlüsse, galt bislang doch der Richtsatz: Die der einfachen Beschwerde unterliegenden Beschlüsse sind abänderbar, die mittels der sofortigen Beschwerde anzufechtenden Entscheidungen sind bindend. Die Neuordnung des Beschwerderechts macht damit eine Neubetrachtung der Bindungswirkung von Beschlüssen notwendig, gibt aber darüberhinaus auch Anlass, sich der gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten zu besinnen respektive den Wildwuchs außerordentlicher Rechtsbehelfe gegen zivilprozessuale Beschlüsse zu beschneiden.

List of contents

Aus dem Inhalt: Die formelle Rechtskraft - Die Innenbindung - Die materielle Rechtskraft - Die inner- und außerprozessuale Bindungswirkung einzelner Beschlüsse - Die Überwindung inner- bzw. außerprozessualer Bindung bei Verfahrensgrundrechtsverletzungen.

About the author

Der Autor: Christian Schindler studierte Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg und legte 1999 die Erste juristische Staatsprüfung ab. Das Rechtsreferendariat absolvierte er von 1999 bis 2001 im OLG-Bezirk Nürnberg. Derzeit ist der Autor als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Passau tätig.

Product details

Authors Christian Schindler
Publisher Peter Lang
 
Languages German
Product format Paperback / Softback
Released 30.04.2016
 
EAN 9783631544907
ISBN 978-3-631-54490-7
No. of pages 352
Dimensions 159 mm x 19 mm x 206 mm
Weight 470 g
Series Schriften zum Verfahrensrecht
Schriften zum Verfahrensrecht
Subject Social sciences, law, business > Law > Civil law, civil procedural law

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