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Die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wan-del. Thematisiert werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe:
- Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für die Polizei
- Werthebach-Kommission und Fusion der Polizeien des Bundes
- Erweiterter Sicherheitsbegriff
- BKA, Bundespolizei und neue Sicherheitsarchitektur
- Vom "Grundrecht auf Sicherheit" zum "Freund-Feind-Recht"
- Trennungsgebot I: Polizei und Militär - G 8 Gipfel und "Luftsicherheit"
- Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
- Parlamentarische Kontrolle der Bundespolizei bei Unterstützungen
- Community Policing
- Kopftuch im Polizeidienst - Polizei und Fremde
- Demokratische Kontrolle europäisierter Innenpolitik
- Neue Polizeiwissenschaften
List of contents
'Vorwort
A Polizei und Reform
Sicherheitskultur und Behördenversagen:
Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung ,Operation-Rennsteig'3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
(Un-)Kooperative Sicherheit:
Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade
B Polizei, neue Sicherheit und Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
1 Das Konzept erweiterter Sicherheit und die BAKS
2 Erweiterte Sicherheit nach 9/11
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
1 Die Sonderpolizeien des Bundes
2 Neue Herausforderungen der ,erweiterten' Sicherheit
3 Steuerungsfunktion des Bundesministerium des Innern
4 Personalentwicklung bei BKA und BPOL seit den 1990er Jahren
5 Entwicklungen bei BKA und BPOL seit 9/11
6 Ergebnis und Ausblick
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
1 Grundpositionen in der deutschen Sicherheitsdebatte
2 Das neue ,Freund-Feind-Recht' und der staatstheoretische Diskurs
3 Sicherheitspolitische Grundlinien des Bundesverfassungsgerichts
4 Der Streit um den ,Einsatz' der Bundeswehr beim G8-Gipfel
Polizei und Miliär:
Tabubruch beim Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen
Die Luftsicherheit II-Entscheidung
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung'2 Vorspiel: Die ,G8 Gipfel-Entscheidung'3 ,Kalte' Verfassungsänderung
4 Dokumentation: Abweichende Meinung Richter Gaier
Polizei und Verfassungsschutz:
Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
1 Aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zum Trennungsgebot
2 Wortlaut des Polizeibriefs
3 Das Trennungsgebot in verfassungshistorischer Perspektive
C Polizei und Demokratie
Polizei und ,Fremde' - Literaturbericht
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Si-cherheit
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei' des Bundes in einem ,Trennsystem' des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
Bürger und ,community policing'1 Landespolizei und ,community policing'?
2 ,Hilfspolizei'3 Präventionsräte
4 Polizeibeiräte und der Sonderfall der Hamburger Polizeikommission
5 Professionelle Polizei und demokratische Partizipation - die Trennung von Vollzug und Bürgerbeteiligung
6 Defizite der KKP im Spiegel neuerer Literatur
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts aus pluralismus-theoretischer Sicht
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 ,Kopftuch-Entscheidung' und Polizeiuniform
Demokratie und Polizei: Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht
1 Das Politikfeld Innere Sicherheit
2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der EU
3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
D Polizei und Wissenschaft
Auf der Suche nach den Polizeiwissenschaften
1 Zum Begriff Polizeiwissenschaft - historische Entwicklung
2 Polizeiwissenschaft als eigenständige wissenschaftliche Disziplin
3 Anmerkung zur Definition ,Polizeiwissenschaft' der CEPOLExpertenkommission
Resolution: Polizei und Forschung des Arbeitskreises Empiri
