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Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese "Achillesferse" soll
175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels
175a AO umsetzbar sind.
List of contents
Inhalt: Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion des
175a AO - Systematische Einordnung in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung - Verhältnis der Vorschrift zum Rechtsbehelfsverfahren - Problem der Umsetzung informeller Verständigungen.
About the author
Susanne Stiewe, Dipl. Finanzwirtin (FH), bis 2002 Steuerinspektorin; Jurastudium an der Universität Münster; 2002-2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Steuerrecht der Universität Bochum; Referendariat beim Landgericht Wiesbaden; seit 2007 Regierungsrätin in der hessischen Finanzverwaltung; derzeit Referentin in der Steuerabteilung des Hessischen Finanzministeriums.
