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Die International Civil Aviation Organization (ICAO) setzt sich seit 1946 für sichere Zustände in der internationalen Zivilluftfahrt ein. Das Chicago Übereinkommen verleiht ihr die Kompetenz, technische Normen zu erlassen, die sich an ihre Mitgliedstaaten richten. Gestützt darauf publiziert die ICAO diverse Kategorien von Erlassen. Es handelt sich um die Standards, Recommended Practices, Procedures for Air Navigation Services (PANS), Supplementary Regional Procedures (SUPPs), Air Navigation Plans und Guidance Material. Die vorliegende Arbeit geht der Frage auf den Grund, inwiefern die Mitgliedstaaten an diese Erlasse gebunden sind. Zudem wird erörtert, welche Bedeutung die Erlasse in der schweizerischen Gesetzgebung sowie Verwaltungs- und Gerichtspraxis haben. In diesem Zusammenhang ist aufzuzeigen, dass die Erhöhung der Sicherheit in der schweizerischen Zivilluftfahrt von einem konsequenten Sicherheitsmanagement abhängt und keine pauschale Gesetzesverschärfung bedingt.
Summary
Die International Civil Aviation Organization (ICAO) setzt sich seit 1946 für sichere Zustände in der internationalen Zivilluftfahrt ein. Das Chicago Übereinkommen verleiht ihr die Kompetenz, technische Normen zu erlassen, die sich an ihre Mitgliedstaaten richten. Gestützt darauf publiziert die ICAO diverse Kategorien von Erlassen. Es handelt sich um die Standards, Recommended Practices, Procedures for Air Navigation Services (PANS), Supplementary Regional Procedures (SUPPs), Air Navigation Plans und Guidance Material. Die vorliegende Arbeit geht der Frage auf den Grund, inwiefern die Mitgliedstaaten an diese Erlasse gebunden sind. Zudem wird erörtert, welche Bedeutung die Erlasse in der schweizerischen Gesetzgebung sowie Verwaltungs- und Gerichtspraxis haben. In diesem Zusammenhang ist aufzuzeigen, dass die Erhöhung der Sicherheit in der schweizerischen Zivilluftfahrt von einem konsequenten Sicherheitsmanagement abhängt und keine pauschale Gesetzesverschärfung bedingt.
