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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen - Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

German · Paperback / Softback

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Description

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Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.

List of contents

Inhalt: Traditionelle Lehre des öffentlichen Sachenrechts - Sicherungsinstrumente bei gesetzlich geregelten öffentlichen Sachen - Einwände gegen «nicht gesetzliche» Sicherungsmittel - Sondermaterie des öffentlichen Sachenrechts res sacrae.

About the author










Christian Kessen schloss das Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ab und war dort anschließend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kommunalwissenschaftlichen Institut tätig.

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