Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler - Gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und (inter-)nationalen Gerichten

Das Bundesverfassungsgericht entfaltet erhebliche politische Effekte. Unbestritten ist, dass im Gesetzgebungsverfahren Wirkungen der Verfassungsgerichtsjudikate anzutreffen sind, indem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dadurch instrumentalisiert wird, dass zur Unterstützung der eigenen politischen Position auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung gesetzt wird in der Hoffnung, gegnerische Positionen durch die Drohung mit dem "Gang nach Karlsruhe" abzuwehren. Daher ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht möglicherweise "Vetospieler" des politischen Prozesses ist. Auch wenn wegen des hohen Maßes an Diskontinuität von einer direkten Akteursbeziehung zwischen BVerfG, Gesetzgebung und Verwaltung keine Rede sein kann, scheint dennoch der Verfassungsgerichtsbarkeit eine spezifische "Macht" inne zu wohnen, die einer exekutiven oder legislativen Vetomacht nahe kommt.
Das Buch will in einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse erläutern, woraus sich diese Macht des BVerfG erklärt und welche Rolle die Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen spielt. Anhand einzelner Fallbeispiele lässt sich danach exemplarisch das Politische des Bundesverfassungsgerichts erkunden.

List of contents

Vorwort
Einführung

Das Bundesverfassungsgericht - ,Machtvoller Vetospieler' gegenüber Legislative und Exekutive? - Eine politikwissenschaftliche Analyse

1 Einleitung
2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan
3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit
4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive
5 Kritik am BVerfG
6 Das BVerfG als policy maker
7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit
8 Zusammenfassung und Ergebnis
Literatur- und Quellenverzeichnis

Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung

Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus am Beispiel des ,Großen Lauschangriffs'

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt

Bundesverfassungsgericht und politische Parteien

Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG
4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung

Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung

Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen' und ,rechtsverletzender Wirkungen', welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss' des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat

1 Einleitung
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'
4 Quintessenz und Ausblick

Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt

1 Einleitung
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil

Bundesverfassungsgericht, Bundesdesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesdesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz' und ,Opferschutz'
5 Zusammenfassung und Prognose

About the author

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

Product details

• Authors: Martin H. W. Möllers, Rosalie Möllers
• Publisher: Verlag für Verwaltungswissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 20.11.2015
• EAN: 9783942731522
• ISBN: 978-3-942731-52-2
• No. of pages: 184
• Dimensions: 148 mm x 210 mm x 10 mm
• Weight: 246 g
• Subject: Social sciences, law, business > Political science > Political science and political administration