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Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/Vertiefung: Kartellvergabe nach dem GWB - der Rechtsrahmen für die Konkurrenz um öffentliche Aufträge, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem mitunter schwer zu durchdringenden Begriff des öffentlichen Auftraggebers i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auseinander.
Somit wird hier schwerpunktmäßig auf das europäische Verständnis des in Rede stehenden Begriffs eingegangen.
Weiterhin werden dem Leser etwa die Gründe dafür aufgezeigt, warum die Definitionsansätze zwischen dem nationalen und dem europäischen Verständnis des Begriffs so weit auseinanderklaffen.
Abgerundet wird die Arbeit durch ein Eingehen auf den ebenso wichtigen Bereich des öffentlichen Auftragswesens.
List of contents
A. Einleitung01B. Folgen der Qualifizierung eines Rechtssubjekts als öffentlicher Auftraggeber i.S.v.
98 GWB02C. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers02I. Der nationale Begriff des öffentlichen Auftraggebers03II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im EU-Vergabrecht031. Der öffentliche Auftraggeber nach
98 Nr. 1 GWB04a) Gebietskörperschaften als öffentliche Auftraggeber04b) Sondervermögen als öffentliche Auftraggeber052. Der öffentliche Auftraggeber nach
98 Nr. 2 GWB05a) Konkurrenz zum nationalen Begriffsverständnis des öffentlichen Auftraggebers05b) Tatbestandsmerkmale06aa) Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts07bb) Wahrnehmung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe07cc) Nichtgewerblichkeit08dd) Das Kriterium der Finanzierung durch öffentliche Stellen08ee) Leitungsaufsicht09ff) Stellung von Mitgliedern von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen09c) Beispiele103. Der öffentliche Auftraggeber nach
98 Nr. 3 GWB104. Der öffentliche Auftraggeber nach
98 Nr. 4 GWB115. Der öffentliche Auftraggeber nach
98 Nr. 5 GWB126. Der öffentliche Auftraggeber nach
98 Nr. 6 GWB13II. Geltungsbereich des Begriffs öffentlicher Auftraggeber13D. Öffentliche Aufträge, ein Überblick14E. Fazit15Literaturverzeichnis III