Auskunftsansprüche der Presse gegenüber dem BND. Klagebefugnis, Fristen und Prozessfähigkeit

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Universität Passau, Sprache: Deutsch, Abstract: Möglicherweise stellt
9 IV IFG unter Berücksichtigung der amtlichen Überschrift der Norm eine aufdrängende Sonderzuweisung zu den Verwaltungsgerichten dar. Ob dem zuzustimmen ist, könnte allerdings offen bleiben, wenn der Verwaltungsrechtsweg nach
40 I VwGO eröffnet ist. Es müsste eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegen und es dürfte keine abdrängende Sonderzuweisung bestehen. Eine Streitigkeit ist öffentlich-rechtlicher Art, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. J stützt sein Auskunftsbegehren auf Art. 4 I 1 Bayerisches Pressegesetz,
1 I Informationsfreiheitsgesetz, Arts. 5 I 2 Alt.1 GG und 10 I EMRK. Diese Normen verpflichten einseitig einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlich (modifizierte Subjekttheorie). Trotz Relevanz der vom Grundgesetz geschützten Pressefreiheit handelt es sich nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Mangels Stellung des J als Verfassungsorgan fehlt es an der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit. Eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht ersichtlich; der Verwaltungsrechtsweg ist somit nach
40 I VwGO eröffnet, ein Streitentscheid bezüglich
9 IV IFG ist nicht notwendig.

Product details

• Authors: Anonym, Anonymous
• Publisher: Grin Verlag
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 30.06.2015
• EAN: 9783656968399
• ISBN: 978-3-656-96839-9
• No. of pages: 24
• Dimensions: 148 mm x 210 mm x 2 mm
• Weight: 51 g
• Series: Akademische Schriftenreihe; Akademische Schriftenreihe Bd. V300590; Akademische Schriftenreihe; Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen; Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen, Bd. 1331
• Subject: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law