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Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht. - Eine rechtliche Untersuchung auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher, empirischer und historischer Erkenntnisse.

German · Paperback / Softback

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Description

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Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der zahlenmäßigen Begrenzung von Taxen durch örtliche Behörden (
13 IV PBefG), die bislang mit der Gefahr einer andernfalls ruinösen Konkurrenz innerhalb der örtlichen Taxengewerbe begründet wird.

Bardarsky weist nach, daß höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetzgeber die Argumentation der Interessenverbände ohne nähere Prüfung übernommen haben. Dies widerspricht der von ihm vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber sich bei der Abgabe von Prognosen auch auf einschlägige wirtschaftliche Erfahrungssätze und empirische Daten stützen muß, was bei
13 IV PBefG nicht berücksichtigt wurde. Abweichend vom tradierten Argumentationsgefüge, begründet Bardarsky seine Auffassung mit wirtschaftswissenschaftlichen Erfahrungssätzen. Er untermauert diese durch rechtstatsächliches Material aus Städten wie Hamburg und Berlin, die weitgehend ohne zahlenmäßige Regulierung der Taxen auskommen, sowie Erfahrungen aus den USA und 250 Jahre Taxengeschichte in Berlin. Auch im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU gelangt der Autor zu dem Ergebnis, daß
13 IV PBefG mit diesen Grundfreiheiten unvereinbar ist und bei EU-Ausländern nicht angewandt werden darf. Eigene Lösungsvorschläge des Verfassers runden die Untersuchung ab.

List of contents

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Geschichte und Gegenwart des deutschen Taxengewerbes: Die historische Entwicklung des Taxengewerbes in Berlin - Die Entwicklung des PBefG und seiner zahlenmäßigen Beschränkung des Taxengewerbes - Der gegenwärtige staatliche Ordnungsrahmen einschließlich Rechtsanwendungsprobleme und Fehleranalyse - 2. Teil: Vereinbarkeit des
13 Abs. 4 PBefG mit den Grundrechten: Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG (u. a. formelle Anforderungen hinsichtlich Tatsachenfeststellung und Folgeneinschätzung als Pflicht des Gesetzgebers; Prüfung des Arguments »drohendes Marktversagen« mittels wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse) - Gesamtergebnis und Schlußfolgerungen - 3. Teil: Vereinbarkeit der objektiven Zulassungsbeschränkung im Taxengewerbe mit dem Recht der Europäischen Union: Die Zulassung von EU-Ausländern als Taxenunternehmer nach deutschem Recht - Überblick über die einschlägigen Regelungen des Europarechts - Vereinbarkeit des
13 Abs. 4 PBefG mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 EGV und mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 f. EGV - Ergebnis - 4. Teil: Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortregister

Product details

Authors Alexander Bardarsky
Publisher Duncker & Humblot
 
Languages German
Product format Paperback / Softback
Released 01.01.1998
 
EAN 9783428092130
ISBN 978-3-428-09213-0
No. of pages 305
Dimensions 157 mm x 18 mm x 233 mm
Weight 468 g
Illustrations Tab.; 305 S.
Series Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft
Duncker & Humblot reprints
Subject Social sciences, law, business > Law > Mercantile and commercial law

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