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Parteierklärungen und Sachverhaltsfeststellung in der Hauptverhandlung

German · Paperback / Softback

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Das Zivilprozessrecht trennt strikt zwischen dem Parteivortrag einerseits und der Parteivernehmung andererseits. Mit dem Tatsachenvortrag führen die Parteien den Stoff ein, mit dem sich das Gericht auseinanderzusetzen hat; die Parteivernehmung ist Beweisaufnahme.

Eine vergleichbare Einteilung der Erklärungen des Angeklagten in der Hauptverhandlung findet sich in der strafprozessualen Dogmatik nicht. Den Erklärungen des Angeklagten wird eine nebulöse Doppelrolle zugewiesen, indem ihnen einerseits Verfassungsrang im Rahmen des rechtlichen Gehörs zukommen sollen, zugleich aber eine beliebige Verwertbarkeit als Beweismittel im "weiteren" oder "untechnischen" Sinne. Entsprechend willkürlich sind die rechtlichen Konsequenzen, die an die Äußerungen des Angeklagten in den verschiedenen Verfahrensstadien geknüpft werden.

Der Autor will dazu beitragen, die Strukturen der strafprozessualen Hauptverhandlung - insbesondere der Erklärungen des Angeklagten - aufzuhellen. Zunächst wird anhand der gesetzlichen Grundlagen nachgewiesen, dass die Erklärungsrechte der Gewährung rechtlichen Gehörs dienen, ähnlich den Erklärungen der Parteien im Zivilprozess. Lediglich für das Geständnis des Angeklagten als "freiwillig dargebotenes Untersuchungsmittel von größtem Wert" lässt sich aus den Motiven zur Reichsstrafprozessordnung ein Vorbehalt herauslesen. Der Gesetzgeber hat es leider versäumt, die Sonderrolle des Geständnisses in der Strafprozessordnung als Beweismittel festzuschreiben.

Aus diesem Verständnis der Erklärungen des Angeklagten als Parteierklärungen lassen sich zahlreiche - praktisch relevante - Konsequenzen ableiten für die verschiedenen Verfahrensstadien: Die Vernehmung des Angeklagten, die Beweisaufnahme und die sonstigen Erklärungen (

257, 258 StPO).

List of contents

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Kapitel: Tatsachenvortrag der Parteien: Überblick - Einführung - Parteiprozeß - Verlesung des Anklagesatzes - Die Vernehmung des Angeklagten - Weitere Beteiligte - 2. Kapitel: Die Beweisaufnahme: Einleitung - Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung - Der Beweisantrag - Die Ablehnungsgründe - Der Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Zusammenfassung - 3. Kapitel: Sonstige Erklärungsrechte (

257, 258 StPO): Einleitung - Befragung gemäß
257 StPO - Schlußvorträge gemäß
258 I StPO - Das letzte Wort des Angeklagten - Schluß - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis

Product details

Authors Michael Kruse
Publisher Duncker & Humblot
 
Languages German
Product format Paperback / Softback
Released 01.01.2001
 
EAN 9783428102563
ISBN 978-3-428-10256-3
No. of pages 235
Dimensions 157 mm x 12 mm x 233 mm
Weight 366 g
Series Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft (MBR)
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft (MBR)
Subject Social sciences, law, business > Law > Miscellaneous

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