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Rechtspflicht zur Privatisierung - Privatisierungsgebote im deutschen und europäischen Recht. Diss. Univ. Heidelberg 1998

German · Paperback / Softback

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Die Entscheidung zwischen Staats- und Privatwirtschaft ist eine ebenso ordnungspolitische wie rechtliche Entscheidung. Die rechtliche Sichtweise ist dabei besonders bedeutsam, weil die Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Wirtschaftstätigkeit nicht beliebig ist. Für die Privatwirtschaft sprechen die liberalen, rechtsstaatliche Argumente der Staatsbegrenzung und der bürgerlichen Freiheitsgewährung. Die öffentliche Wirtschaft steht hingegen unter dem Vorbehalt der sachlichen Legitimation.
Im Zentrum der Arbeit stehen die Darstellung und Auswertung der Normen aus dem deutschen und europäischen Recht, die Privatisierungen gebieten und fördern. Besonderes Gewicht wird der Erörterung des europäischen Kartellrechts beigemessen. Die Untersuchung zeigt u. a.: Mit der Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen löst das Europarecht einen teils rechtlichen, teils faktischen Privatisierungszwang aus. Das deutsche Verfassungsrecht setzt von seiner Grundkonzeption her auf den liberalen "Steuerstaat" und nicht auf den "Unternehmerstaat". Werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Staatswirtschaft mißachtet, tritt prinzipiell eine Pflicht zur Privatisierung ein.

Product details

Authors Thorsten M. Helm
Publisher Nomos
 
Languages German
Product format Paperback / Softback
Released 01.01.1999
 
EAN 9783789059704
ISBN 978-3-7890-5970-4
No. of pages 313
Dimensions 154 mm x 212 mm x 22 mm
Weight 474 g
Series Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Subject Social sciences, law, business > Law > General, dictionaries

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