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Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Meinungsäußerungen, bildlicher oder schriftlicherArt, zu Kränkungen, Verletzungen und auch Reaktionen religiös gebundener Einzelneroder Gruppen führen. Daraus entstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit oderOrdnung erfordern unter Umständen staatliches Eingreifen. Der rechtsgeleitete Staatmuss letztlich die Spielregeln in einer solchen Auseinandersetzung festlegen aber wieund wohin leitet ihn dabei das Recht?Ausgehend von einem konkreten Vorkommnis, dem Karikaturenstreit, wird imvorliegenden Band das Thema Meinungsäußerungsfreiheit versus Religions- undGlaubensfreiheit aus verschiedenen Perspektiven abstrahierend betrachtet und erörtert:aus strafrechtlicher Sicht, aus der Perspektive staatlicher Verantwortung und dieseLinie weiter ausziehend aus menschenrechtlichem, internationalem Blickwinkel. Vonbesonderem Interesse ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte (EGMR) zur Frage, in welchem Umfang Personen, die sich in ihrenreligiösen Gefühlen oder Überzeugungen durch bestimmte Meinungsäußerungeninsultiert sehen, sich letztlich diesen gegenüber durchsetzen. Überließen es frühereEntscheidungen weitgehend der gesetzgebenden Gewalt des jeweiligen Landes, ob eineEinschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz religiöser Überzeugungen erforderlichsei, hat der Gerichtshof diese Richtung zuletzt offenbar etwas korrigiert.
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Eckart Klein ist Ordinarius für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Potsdam und Direktor des dortigen MenschenRechtsZentrums. Seit 1995 ist er Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.
