Das Verhältnis des deutschen zum europäischen Kartellrecht in der Verfügungspraxis des Bundeskartellamtes - Diss.

Durch die 5. GWB-Novelle im Jahre 1989 hat das Bundeskartellamt die Kompetenz erhalten, Untersagungsverfügungen auch auf die Artt. 85, 86 des EG-Vertrages zu stützen. Damit stellt sich nunmehr die Frage, ob das Bundeskartellamt bei der Entscheidung für die Anwendung entweder des nationalen oder des europäischen Kartellrechts frei ist oder, ob es im Konfliktfall, dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts entsprechend, auf der Grundlage der Artt. 85, 86 EGV entscheiden muß. Mit dieser für die Kartellrechtspraxis äußerst relevanten Fragestellung befaßt sich die vorliegende Arbeit, die sich sowohl an das Kartellrecht anwendende Behörden und Gerichte als auch an Unternehmen und die diese beratenden Personen richtet. Sie stellt zunächst die Kompetenznorm für die Anwendung europäischen Rechts dar, analysiert dann kritisch das heute herrschende Vorrangverständnis, um schließlich in Abkehr von diesem lediglich verfahrensmäßigen Vorrang des Gemeinschaftsrechts aus dem EG-Vertrag die Verpflichtung des Bundeskartellamtes herzuleiten, auf zwischenstaatliche Sachverhalte grundsätzlich das europäische Kartellrecht anzuwenden. Die aus dieser Verpflichtung resultierenden Konsequenzen für die Verfügungspraxis des Amtes werden abschließend dargestellt.

Product details

• Authors: Tobias Klose
• Publisher: BWV - Berliner Wissenschafts-Verlag
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.01.1998
• EAN: 9783870617677
• ISBN: 978-3-87061-767-7
• No. of pages: 279
• Weight: 376 g
• Series: Berliner Juristische Universitätsschriften, Zivilrecht; Berliner Juristische Universitätsschriften, Reihe Zivilrecht; Berliner Juristische Universitätsschriften, Zivilrecht
• Subject: Social sciences, law, business > Law > International law, foreign law