Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) autoritätsgläubige oder naive Bürger/innen, hochspezialisierte Politologen/innen mit Tunnelblick und dogmatische Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den Hüter der Verfassung .
Das Politische tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch Inlandseinsatz der Bundeswehr (Luftsicherheit) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bundesverfassungsgericht lieferte diese auf kaltem Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Respekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.

About the author

ORR Dr. Robert Chr. van Ooyen lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck, ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden (Masterstudiengang Politik und Verfassung).

Product details

• Authors: Robert C. van Ooyen, Robert Chr. van Ooyen
• Publisher: Verlag für Verwaltungswissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 30.11.2014
• EAN: 9783942731379
• ISBN: 978-3-942731-37-9
• No. of pages: 105
• Dimensions: 149 mm x 211 mm x 18 mm
• Weight: 150 g
• Series: Berliner Schriften zur Rechts- und Verfassungspolitologie; Berliner Schriften zur Rechts- und Verfassungspolitologie
• Subject: Social sciences, law, business > Political science > Miscellaneous