Die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen - Ein Beitrag zum demokratischen Diskurs und zur politischen Chancengleichheit

Summary

Wettbewerb braucht gewisse Regeln, damit er funktioniert und ein gerechtes Ergebnis hervorbringt. In diesem Sinne sorgt der Staat etwa im ökonomischen Wettbewerb durch das Wettbewerbsrecht und im prozessualen Wettbewerb durch das Prozessrecht für Chancengleichheit. Im demokratischen Wettbewerb fehlen bis heute entsprechende, ausreichende Sicherungen. Die Folge ist, dass politischen Akteuren mit hoher finanzieller Potenz ein illegitimer Vorteil zukommt, der sowohl die Offenheit des demokratischen Diskurses als auch die politische Gleichheit in Frage stellt. Beides bilden zentrale Schutzrichtungen der Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 der Bundesverfassung. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Product details

• Authors: Lukas Schaub
• Publisher: Dike
• Languages: German
• Product format: Other book format
• Released: 01.01.2012
• EAN: 9783037514238
• ISBN: 978-3-03751-423-8
• No. of pages: 422
• Dimensions: 156 mm x 226 mm x 30 mm
• Weight: 807 g
• Subjects: Social sciences, law, business > Law; Wahl, Wahlverhalten, Wettbewerbsrecht, Abstimmung (politisch), Swissness