Read more
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP kündigte im Oktober 1982 eine Kursänderung in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik an. Die Entscheidungsspielräume der privaten Wirtschaft sollten erweitert, die Staatsquote sollte rückgeführt und die Sozialleistungsquote reduziert werden. Sie sank von 33 % (1982) auf 29,1% (1990), wozu die finanzielle Konsolidierung ebenso wie das höhere Wirtschaftswachstum beitrug. Parallel zur finanziellen Konsolidierung strebte die Regierung nach institutioneller Reform oder "Umbau" des Sozialstaats und Anpassung an neue wirtschaftliche und demographische Gegebenheiten. Ferner wurde stärker als zuvor die Deregulierung und Flexibilisierung eines Teils der Arbeitsordnung in Angriff genommen. Der "Umbau" des Sozialstaats war in der öffentlichen Diskussion ebenso umstritten wie die finanzielle Konsolidierung. Insbesondere von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Opposition wurden beide Vorhaben eher als "Sozialabbau" gekennzeichnet. Hierin drückte sich ein beträchtlich gesteigerter Konflikt zwischen Regierung und Opposition über die Sozialpolitik aus. Andererseits kamen mit dem 1989 verabschiedeten "Rentenreformgesetz 1992" Regierung und Opposition in einem gemeinsamen Kraftakt zu einer Anpassung der Alterssicherung an neue wirtschaftliche und demographische Herausforderungen. All dies versinnbildlicht, dass die Sozialpolitik dieser Zeit im Zeichen von Kontinuität und Diskontinuität sowie von Konflikt und Kooperation stand.
