Handbuch zum Nachbarrecht - Die Rechtsstellung der Nachbarn im öffentlichen und zivilen Recht

Das Handbuch zum Nachbarrecht beleuchtet anhand praktischer Fallbeispiele die Position der Nachbarn in den diversen öffentlich-rechtlichen Gesetzen (GewO, UVP-G 2000, BStG sowie BauO der Länder). In eigenen Kapiteln werden die wesentlichsten Nachbarschaftsstörfaktoren Lärm und Geruch durch Darlegung der Messverfahren und sonstigen Beurteilungskriterien analysiert und Möglichkeiten für betroffene Nachbarn aufgezeigt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Im zivilrechtlichen Teil werden die nachbarrechtlichen Untersagungsansprüche anhand der aktuellen Judikatur dargestellt. Besondere Berücksichtigung findet die durch das Zivilrechtsänderungsgesetz 2004 geschaffene Möglichkeit, von Pflanzen ausgehende Immissionen durch Entzug von Licht und Luft abzuwehren. Behandelt werden ua der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch, die Servituten- und Eigentumsfreiheitsklage, das Besitzstörungsverfahren samt zivilrechtlichem Bauverbot, Grenzstreitigkeiten und Konflikte um Grenzeinrichtungen und Grenzbäume, Mediationsmöglichkeiten sowie die Normen zum Überhangs- und Überfallsrecht. NEU in der dritten Auflage: Erweiterung der Mustersammlung (Klage gegen Geruchsimmissionen, Grenzstreitigkeiten, Eingaben im Verwaltungsstrafverfahren), Berücksichtigung der UVP-G Novelle 2012, Darstellung des neuen Instanzenzuges im Bau- und Gewerbeverfahren nach der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 in Kraft ab 1. 1. 2014, Einarbeitung der aktuellen Judikatur der Höchstgerichte (mehr als 100 neue Entscheidungen) zu allen relevanten Nachbarschaftsthemen. Experten, Berater und alle am Nachbarrecht Interessierten finden aktuelle, von den Gerichten entschiedene Sachverhalte zu den erwähnten Themen und viele Muster zu nachbarrechtlichen Eingaben und Klagen sowie einen aktuellen Überblick über die Judikatur des OGH und VwGH zu den gegenständlichen nachbarrechtlichen Themen. Aus den Rezensionen zur ersten Auflage: "Alles über die Rechtsstellung der Nachbarn im öffentlichen Recht und im Zivilrecht enthält ein Werk, das einfach schon fällig war. Jeder von uns hat Nachbarn und jeder, der Nachbarn hat, braucht dieses Buch." (Salzburger Nachrichten).

List of contents

Inhaltsverzeichnis Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Autorenverzeichnis XIX Inhaltsübersicht XX Literaturverzeichnis XXI Musterverzeichnis XXVII Einleitung Kapitel 1 Der Nachbarschaftsbegriff im österreichischen Recht 1 Teil I Öffentliches Recht Kapitel 2 Die Parteistellung für Nachbarn im öffentlichen Recht 5 A. Der Erwerb und der Verlust der Parteistellung 5 B. Auszug aus dem AVG 11 Kapitel 3 Die Nachbarrechte im Bauverfahren 15 A. Grundsätzliches 15 B. Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens 15 C. Gang des Baubewilligungsverfahrens 20 1. Einleitung des Verfahrens 20 2. Die Baubehörden 20 3. Das Verfahren erster Instanz 21 4. Das Berufungsverfahren (bis 31. 12. 2013) 27 5. Das aufsichtsrechtliche Verfahren 30 6. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (bis 31. 12. 2013) 31 D. Der Nachbarschaftsbegriff in den einzelnen Bauordnungen 31 E. Die beschränkte Parteistellung der Nachbarn - die Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte 36 1. Vorschriften über die Einhaltung bestimmter Abstände 44 2. Vorschriften über die Gebäudehöhe 45 3. Vorschriften über die Bauplatzgestaltung 47 4. Vorschriften über die widmungsgemäße Verwendung von Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan (Immissionsschutz) 48 5. Verletzung von Verfahrensvorschriften zulasten des Nachbarn 50 6. Definitiv keine Nachbarrechte werden durch die nachstehenden Vorschriften begründet 51 F. Verzicht auf die Geltendmachung von Nachbarrechten im Bauverfahren 53 G. Der übergangene Nachbar 53 H. Der Rechtsschutz des Nachbarn im vereinfachten Bewilligungsverfahren und bei (bewilligungs)freien und nur anzeigepflichtigen Bauvorhaben 57 1. Vereinfachtes Baubewilligungsverfahren 57 2. Bewilligungsfreie und nur anzeigepflichtige Bauvorhaben 60 I. Die Geltendmachung von privat-rechtlichen Einwendungen im Bauverfahren 63 J. Die Rechte des Nachbarn in diversen, dem Baubewilligungsverfahren verwandten Bewilligungsverfahren 64 1. Das Benützungsbewilligungsverfahren und die Fertigstellungsanzeige 64 2. Die Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen 65 3. Das Bauplatzbewilligungsverfahren 66 4. Das Verfahren zur Erstellung von Raumordnungsplänen, konkret des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes 66 K. (Verbleibende) Abwehrrechte gegen unzulässige Beeinträchtigungen der subjektiv-öffentlichen Rechte durch Baumaßnahmen der Nachbarn 67 L. Muster für nachbarrechtliche Einwendungen in einem Bauverfahren 68 M. Auszüge aus den einzelnen Bauordnungen 70 Kapitel 4 Die Stellung des Nachbarn im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren83 A. Einleitung 83 B. Die genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage 83 C. Der Nachbarschaftsbegriff im gewerblichen Betriebsanlagenrecht 88 D. Die Parteistellung des Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach
356 Abs 1 GewO 91 1. Verfahren erster Instanz 91 2. Das Berufungsverfahren 97 3. Die Anrufung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts 99 E. Die verschiedenen Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der unterschiedlich ausgestalteten Nachbarrechte 100 1. Das "normale Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nach
356 GewO" 101 2. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach
359b GewO 106 3. Die Erteilung nachträglicher Auflagen gem
79 GewO 109 4. Änderungen der genehmigten Betriebsanlage nach
81 GewO 114 5. Vorarbeiten und Versuchsbetrieb 115 F. Zusammenfassung der Rechtsschutzdefizite des Nachbarn im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und die diesbezüglichen zivilrechtlichen Auswirkungen 117 G. Das Feststellungsverfahren über die Anwendbarkeit der gewerberechtlichen Vorschriften und die Erlassung einstweiliger Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen als Reaktion auf Beschwerden von Nachbarn von Betriebsanlagen 119 H. Muster für nachbarrechtliche Einwendungen in einem Betriebsanlagengenehmigungsverfahren 120 I. Auszug aus der GewO hinsichtlich der betriebsanlagenrechtlichen Vorschriften zum Schutz des Nachbarn 121 Kapitel 5 Der Nachbar in den Verfahren nach dem Umweltver

About the author

Martin Köhler studierte Politik/Wirtschaft, Englisch und Deutsch als Fremdsprache auf Lehramt für Gymnasien. Seine Schwerpunkte waren dabei Bildungspolitik, Neue Medien und interkulturelle Verständigung.

Product details

• Authors: Alexander Illedits, Karin Illedits-Lohr, Martin Köhler, Daniela Wieger
• Assisted by: Alexander Illedits (Editor), Karin Illedits-Lohr (Editor)
• Publisher: LexisNexis Österreich
• Languages: German
• Product format: Hardback
• Released: 13.01.2014
• EAN: 9783700755678
• ISBN: 978-3-7007-5567-8
• No. of pages: 504
• Dimensions: 166 mm x 239 mm x 27 mm
• Weight: 833 g
• Series: Rechtspraxis; Rechtspraxis
• Subject: Social sciences, law, business > Law > Civil law, civil procedural law