Read more
Seit Erscheinen der 2. Auflage ist das kommunale Haushaltsrecht in vielen Bereichen grundlegend geändert worden. Teilweise wurde es in einen Zustand versetzt, der die Errungenschaften der Französischen Revolution von 1789erheblich in Frage stellt. Damals war nicht nur die Festlegung der Höhe der Steuern durch die Nationalversammlung sichergestellt, sondern auch die Entscheidung des Volkes, welche Aufgaben mit den erzielten Einnahmen erledigt werden sollten.Diese Entscheidung über die Art und Weise und den Gegenstand der Ausgabenverwendung lässt sich heute im kommunalen Haushalt als Grundsatz der sachlichen Bindung bezeichnen. Durch Reformen der Gemeindehaushaltsverordnung in den einzelnen Bundesländern sowie eine einseitige, gegenseitige Deckungsfähigkeit, die Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen sind neue Grundlagen geschaffen worden, denen sich die kommunalen Rechnungsprüfungsämter stellen müssen.Das Buch berücksichtigt diese Änderungen und geht bereits auf das Neue Kommunale Finanzwesen (NKF) ein, das 2005 eingeführt werden soll. Mit dem NKF wird die Kameralistik abgeschafft und durch ein Buchführungssystem ersetzt, das auf der doppelten kaufmännischen Buchführung basiert. Die kommunalen Rechnungsämter werden sich bereits im Laufe des Jahres 2004 auf die Aufgabe, die Eröffnungsbilanz zu prüfen, einstellen müssen. Daher widmet die Neuauflage dieser geplanten Rechtslage ein eigenes Kapitel.
