Entschädigungsansprüche und andere Sanktionen vor Vollrechtserwerb im Gewerblichen Rechtsschutz - Eine vergleichende Analyse

Das deutsche Markenrecht sieht keine Sanktionen gegen Benutzungshandlungen von veröffentlichten Markenanmeldungen vor, obwohl Markenanmeldungen in Deutschland seit vielen Jahren veröffentlicht werden. Der Anmelder muss diese Veröffentlichung dulden, um an das begehrte Schutzrecht zu gelangen. Andere Markengesetze in Europa gewähren dem Markenanmelder hingegen einen Schutz bis zur Eintragung ihrer Marke in das jeweilige Register in Form eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs. Diese Arbeit erörtert und vergleicht sämtliche Sanktionen vor Entstehung des Vollrechts aus z.B. EPÜ, PCT, PatG, SortSchG, MMA, PMMA, GMVO, GSVO, GGVO und HMA und leitet daraus einen adäquaten Schutz für deutsche Markenanmelder her. Dieser Schutz kann nur als Entschädigungsanspruch ausgestaltet sein.

About the author

Dr. Bastian Selck hat Rechtswissenschaften an der Universität Kiel studiert. Er ist zur Zeit als Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.

Product details

• Authors: Bastian Selck
• Publisher: V&R unipress
• Languages: German
• Product format: Hardback
• Released: 01.09.2014
• EAN: 9783847103189
• ISBN: 978-3-8471-0318-9
• No. of pages: 146
• Dimensions: 155 mm x 237 mm x 14 mm
• Weight: 342 g
• Series: Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht; Schriften z.deutschen u.internationalen Persönlichkeits- u.Immaterialgüterrecht; Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht; Schriften z.deutschen u.internationalen Persönlichkeits- u.Immaterialgüterrecht
• Subject: Social sciences, law, business > Law