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Nach 1900 entwickelte das Reichsgericht vertragliche Schadensersatzansprüche von Personen, die selbst nicht Vertragspartei waren, und verhinderte in bestimmten Fällen die Anwendung der eingeschränkten deliktischen Haftung für Gehilfenverschulden nach
831 BGB. Doch war dies das entscheidende Motiv für die Urteile, die später zum 'Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter' führten? Diese Rechtsprechungsanalyse untersucht diese Frage unter Einbeziehung des sozialhistorischen Hintergrunds, der Richterbiographien und der Senatshefte des Reichsgerichts und bietet neue Einblicke in die Entstehung vermeintlich wohlbekannten Richterrechts.
List of contents
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Einleitung
A. Kinder, Kranke, Küchenhilfen -"Neuere Urteile" des Reichsgerichts zu
328 BGB
B. Die Urteile des RG in der bisherigen Forschung
I. Rechtswissenschaftliche Literatur
II. Rechtshistorische Literatur
C. Fragestellung und Vorgehensweise
I. Die "neueren Urteile" zu
328 BGB des RG als Korrektur des BGB und richterliche Sozialpolitik
II. Untersuchungsgegenstand und Aufbau der Arbeit
2. Kapitel: Die drei Ausgangsentscheidungen: Scharlach, Kraftdroschke, Tuberkulose
A. Einleitung: Aufbau der Urteilsbesprechung
I. Leitfragen der Untersuchung
II. Chronologische Darstellung und Fallgruppenbildung
B. Die Ausgangsentscheidungen des Gasuhrkanons C. RG v. 04.06.1915, JW 1915, 916 -"Scharlach"
I. Tatbestand
II. Vorinstanzen
III. Gutachten
IV. Urteil
V. Der Einìuss des Senatspräsidenten Eugen Meyn auf das Scharlachurteil und die Rechtsprechung des 3. Senats
VI. Zusammenfassung
D. RG v. 07.06.1915, RGZ 87, 64 -"Kraftdroschke"
I. Tatbestand
II. Vorinstanzen
III. Gutachten und Urteil
IV. Zusammenfassung
E. RG v. 05.10.1917, RGZ 91, 21 -"Tuberkulose"
I. Tatbestand
II. Vorinstanzen
III. Gutachten
IV. Urteil
V. Öffentlich-rechtliche Haftung aufgrund "zwingender" zivilrechtlicher Analogien
VI. Zusammenfassung
F. Zwischenergebnis: Die Rechtsprechung zu
328 BGB bis zum Jahr 1917
I. Die betroffenen Rechtsverhältnisse
II. Die Anwendung des
328 BGB in Scharlach, Kraftdroschke und Tuberkulose
1. RG, JW 1915, 916 -"Scharlach"
2. RGZ 87, 64 -"Kraftdroschke"
3. RGZ 91, 21 -"Tuberkulose"
4. Das Verhältnis zwischen dem "Versprechensempfänger" und den Dritten
III. Die Anwendung des
831 BGB in Kraftdroschke, Scharlach und Tuberkulose
IV. Ergänzende Vertragsauslegung und das Aufstellen von Auslegungsregeln
V. Hinweise auf soziale Motive in Scharlach, Kraftdroschke und Tuberkulose
VI. Ausblick auf den Fortgang der Urteilsanalyse
3. Kapitel: Von Fieberwahn und Fenstersturz - die Patientenfälle
A. Einleitung
B. Die frühen Patientenfälle vor dem Scharlachurteil
I. RG v. 30.10.1906 -"Wärmìasche"
II. OLG Breslau v. 15.10.1908 und RG v. 07.01.1910 -"Fieber"
III. RG v. 01.10.1910 -"Wurmkur"
IV. RG v. 19.06.1914 -"Nasenbluten"
V. Zusammenfassung zu den frühen Patientenfällen
C. Die Patientenfälle nach dem Scharlachurteil
I. RG v. 29.04.1918 -"Zahnarzt"
II. RG v. 08.11.1918 -"Säuglingsheim"
III. RG v. 24.04.1928 -"Fenstersturz IV"
IV. RG v. 05.11.1929 -"Lähmung"
V. RG v. 26.04.1932 -"Röntgenkur"
VI. RG v. 29.09.1936 -"Ellenbogen"
VII. RG v. 20.10.1936 -"Fenstersturz V"
VIII. Zusammenfassung zu den Patientenfällen nach dem Scharlachurteil
D. Ergebnisse zu den Patientenfällen
I. Die Anwendung des
328 BGB in den Patientenfällen
1. Die Auslegungsregel des Scharlachurteils
2. Leistungsanspruch des Dritten und Schutzpìicht
II. Die Anwendung des
831 BGB in den Patientenfällen
III. Hinweise auf soziale Motive in den Patientenfällen
1. Der Begriff "Fürsorge"
2. Die Stellung der Patienten
3. Der Schutz der Krankenkassen vor einer Inanspruchnahme
IV. Zusammenfassung
4. Kapitel: Kutsche, Auto, Dampfer - die Beförderungsfälle
A. Einleitung
B. Die frühen Beförderungsfälle vor dem Kraftdroschkenurteil (1915)
I. OLG Hamburg v. 18.10.1907 und RG v. 06.10.1908 -"Vereinskutschfahrt"
II. KG v. 29.09.1909 -"Einladung I"
III. OLG Hamburg v. 09.12.1909 -"Einladung II"
IV. OLG Hamburg v. 22.12.1909 -"Straßenbahn I"
V. OLG Colmar v. 13.12.1914 -"Heimfahrt"
VI. RG v. 13.12.1912 -"Übermüdung"
VII. Zusammenfassung zu den frühen Beförderungsfällen
C. Die Beförderungsfälle nach dem Kraftdroschkenurteil
I. RG v. 18.11.1915 -"Schlittenfahrt"
1. Sachverhalt
2. Vorinstanzen
3. Gutachten und Urteilsbegründung
4. Bedeutung des Schlittenfahrturteils für die Einordnung der Urteile des RG zu
328 BGB
II. OLG Celle v. 18.10.1916 -"Straßenbahn II"
III. RG v. 14.11.1923 -"Ponton"
IV. RG v. 19.05.1930 -"Fahrdamm"
V. RG v. 24.06.1930 -
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Thomas Lakenberg wurde mit vorliegender Studie an der Universität Bonn promoviert.
Summary
Nach 1900 entwickelte das Reichsgericht vertragliche Schadensersatzansprüche von Personen, die selbst nicht Vertragspartei waren, und verhinderte in bestimmten Fällen die Anwendung der eingeschränkten deliktischen Haftung für Gehilfenverschulden nach § 831 BGB. Doch war dies das entscheidende Motiv für die Urteile, die später zum 'Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter' führten? Diese Rechtsprechungsanalyse untersucht diese Frage unter Einbeziehung des sozialhistorischen Hintergrunds, der Richterbiographien und der Senatshefte des Reichsgerichts und bietet neue Einblicke in die Entstehung vermeintlich wohlbekannten Richterrechts.
