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Das für unsere Demokratie so wichtige Versammlungsrecht muss entgegen manchen Befürchtungen unter der Föderalisierung nicht leiden. Im Gegenteil: Die Chance, im Wettbewerb um die besten Konzepte das Versammlungsrecht fortzuentwickeln, kann und sollte durch sorgfältige und ideenreiche Arbeit von Wissenschaft und Praxis genutzt werden. Es gilt, sich der andauernden Aufgabe zu stellen, im Versammlungsrecht die Grundrechte (vor allem Versammlungs- und Meinungsfreiheit) zu gewährleisten und zugleich den Missbrauch von Versammlungen durch Gewalttäter zu verhindern.
Als eines der ersten Bundesländer hat Niedersachsen aufgrund seiner durch die Föderalismusreform gewonnenen Gesetzgebungskompetenz ein eigenes Versammlungsgesetz erlassen, das am 1. Februar 2011 in Kraft getreten ist.
Mit dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz (NVersG) ist das Land einen im Vergleich zum Versammlungsrecht des Bundes eigenständigen Weg gegangen. Der Kommentar von Professor Dr. Norbert Ullrich bietet praxistaugliche und zugleich wissenschaftlich fundierte Erläuterungen für die Anwendung der neuen Vorschriften.
Trotz der Erfahrungen mit der Verfassungswidrigkeit bestimmter Normen des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind einzelne Risiken mit Blick auf Grundrechtseinschränkungen im Falle der niedersächsischen Regelung nicht ausgeschlossen. Darauf geht der Autor in den Kommentierungen zu den möglicherweise problematischen Vorschriften ein.
Der Kommentar berücksichtigt die veröffentlichte Literatur bis Anfang Januar 2011, in Einzelfällen darüber hinaus. Gleiches gilt für die Rechtsprechung, wobei der Verfasser zusätzlich einige bisher unveröffentlichte Entscheidungen (insbesondere niedersächsischer Gerichte) herangezogen hat.
About the author
Professor Dr. Norbert Ullrich, Polizeiakademie Niedersachsen, Standort Hann. Münden
