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Seit Jahren wird mit standig wachsendem Nachdruck eine Parlamentsreform gefordert. Dies ist begriindet. Das hier vorliegende Buch will einen Beitrag dazu leisten. Wer reformieren will, mug das Bestehende kennen. Ich habe daher ver sucht, die Arbeit, die der Bundestag in den 17 Jahren seines Bestehens geleistet hat, darzustellen, an seinem Verfassungsauftrag zu mess en und im Hinblick auf eine zukiinfl:ige bessere Gestaltung zu werten. Es handelt sich also nicht urn eine rechtsdogmatische Abhandlung, sondern urn eine rechtspolitisch-pragmatische. Die neunjahrige Zugehorigkeit zum Bundestag und die fiinfjahrige Tatigkeit als Geschafl:sfiihrer einer seiner grog en Fraktionen gab en mir die Moglichkeit, das parlamentarische Geschehen zu beobachten und Anregungen zu sammeln. Die Arbeiten wurden im Oktober 1966 abgeschlossen. Seit dem 1. Dezember 1966 hat sich die politische Lage im Bundestag geandert. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sind eine Koalition eingegangen, die iiber 468 von 518 Sitzen im Parlament verfiigt. Es besteht allgemein Ober einstimmung dariiber, dag eine solche Konstellation dem Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie, wonach einer iiberzeugenden, die Regierung tragenden Mehrheit eine starke Opposition gegeniiberstehen solI, nicht ent spricht, es sich also nur urn eine Obergangslosung handeln kann. J ede der beiden grog en Fraktionen mug sich also als zukiinfl:ige Regierungspartei oder als zu kiinfl:ige Opposition betrachten. Dadurch sind die Voraussetzungen geschaffen, ohne Riicksicht auf einen etwaigen Besitzstand die seit langem anstehenden Fra gen einer grundsatzlichen Parlamentsreform ernsthafl: und mit Aussicht auf Er folg in Angriff zu nehmen.
List of contents
Einführung.- 1. Abschnitt: Die Aufgaben des Bundestages.- 1. Kapitel: Begriff und Stellung des Parlaments.- 2. Kapitel: Die Wahl des Bundeskanzlers.- 3. Kapitel: Regierung und Fraktion im politischen Kräftespiel.- 4. Kapitel: Der Bundestag als Souverän und Wahlgremium.- 2. Abschnitt: Prinzipien parlamentarischer Arbeit.- 5. Kapitel: Die Geschäftsordnung des Bundestages.- 6. Kapitel: Minderheiten und ihre Bedeutung.- 3. Abschnitt: Die Arbeitsweise des Bundestages.- 7. Kapitel: Die Aufnahme der Arbeit durch den Bundestag.- 8. Kapitel: Der Ältestenrat.- 9. Kapitel: Die Ausschüsse.- 10. Kapitel: Die Fraktionen.- 11. Kapitel: Der einzelne Abgeordnete.- 12. Kapitel: Eigene Hilfsmittel des Bundestages.- 13. Kapitel: Wissenschaft und Politik.- 14. Kapitel: Die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat.- 15. Kapitel: Die Plenarsitzungen.- 4. Abschnitt: Die parlamentarische Kontrolle.- 16. Kapitel: Inhalt des Kontrollrechts und seine Wahrnehmung durch Große und Kleine Anfragen, Fragestunden und Aktuelle Stunden.- 17. Kapitel: Die Behandlung der Petitionen und das Amt des Wehrbeauftragten.- 18. Kapitel: Die parlamentarische Finanz- und Haushaltskontrolle.- 19. Kapitel: Das Untersuchungsrecht des Bundestages.- 5. Abschnitt: Zusammenfassung der Vorschläge zur Parlamentsreform.- Anlage 1-12.- Artikel ohne weitere Bezeichnung beziehen sich auf die Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Paragraphen ohne weitere Bezeichnung auf die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.
