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Mit dem neuen Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961, das am 1. Januar 1962 in Kraft tritt, ist der unbefriedigende und zum Teil unklare Rechtszustand, der seit Kriegsende auf dem Gebiete des Kreditwesens herrschte, beseitigt worden. Die interessierten Kreise halten das neue Kredit wesengesetz für eine abgewogene Grundsatzgesetzgebung, die die im öffent lichen Interesse erforderliche Einflußnahme des Staates auf die Tätigkeit der Kreditinstitute ohne störende Eingriffe in deren Geschäftspolitik gewähr leistet. Das Gesetz vermeidet in gleicher Weise die Lücken eines Rahmen gesetzes wie die Gefahren eines perfektionistischen Gesetzes. Es wird auf un absehbare Zeit die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Beurteilung öffent lich-rechtlicher und privatrechtlicher Fragen der Kreditwirtschaft sein. Zur Erläuterung der Zielsetzung und der Anforderungen des neuen Gesetzes haben es zwei Autoren, die beide den Ruf erster Fachleute für sich in An spruch nehmen dürfen, unternommen, eine systematische Einführung und einen Kommentar zu verfassen. Dr. earl Zimmerer, früher Direktor einer Großbank, seit einigen Jahren geschäftsführender Gesellschafter einer Finan zierungsgesellschaft, schrieb die systematische Einführung und legte dabei vor allem Wert auf die Änderungen, die das Gesetz im Vergleich zum bisher geltenden Recht mit sich brachte. Dr. Herbert Schönle, ao. Professor für deutsches Zivil-, Handels-und Wirtschaftsrecht an der Universität Genf, kom mentierte die Normen des Gesetzes im einzelnen.
List of contents
Erster Teil Systematische Einführung.- 1. Die geschichtliche Entwicklung der Bankenaufsicht.- 2. Die Zielsetzung des Kreditwesengesetzes.- 3. Der sachliche Geltungsbereich.- 4. Der persönliche Geltungsbereich.- 5. Verbotene Geschäfte.- 6. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen.- 7. Eigenkapitalausstattung und Liquidität.- 8. Die Vorschriften für das Kreditgeschäft.- 9. Die Vorschriften über den Sparverkehr.- 10. Zinsen, Provisionen und Werbung.- 11. Besondere Pflichten der Kreditinstitute.- 12. Zulassung zum Geschäftsbetrieb.- 13. Schutz der Bezeichnung Bank, Sparkasse usw.- 14. Eingriffsrechte der Bankenaufsicht in besonderen Fällen.- 15. Kosten, Gebühren, Zwangsmittel, Strafen.- 16. Sonder-, Übergangs- und Schlußvorschriften.- Zweiter Teil Kommentar Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I 881).- Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften.- Zweiter Abschnitt: Vorschriften für die Kreditinstitute.- Dritter Abschnitt: Vorschriften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute.- Vierter Abschnitt: Sondervorschriften.- Fünfter Abschnitt: Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften.- Sechster Abschnitt: Übergangs- und Schlußvorschriften.- Abkürzungsverzeichnis.- Namensverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.
