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Der Minister fur Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein/Westfalen hat das For schungsvorhaben zum Thema "Landespersonalver tretungsgesetze und Bundespersonalvertretungs gesetz unter Aspekten der Mitbestimmung und Mitwirkung in den Krankenhausern Nordrhein Westfalens" gef6rdert. Gegenstand des Forschungsberichts ist die Frage, ob die Anwendung der geltenden personalvertre tungsrechtlichen Vorschriften in der Praxis der Krankenhauser zu besonderen Schwierigkeiten fuhrt. Ferner wird geprlift, ob gegebenenfalls auftretende Probleme durch gesetzgeberische MaBnahmen ge16st werden k6nnen. Nicht behandelt werden folgende Problemkreise: - private Krankenhauser - kirchliche Krankenhauser - Krankenhausgesetze der Lander - mit Hochschulgesetzen zusammenhangende Fragen - sozialwissenschaftliche und volkswirtschaftliche Aspekte. - IV - Die Untersuchung ist im Jahre 1978 wahrend meiner Zugehorigkeit zum Direktorium des Instituts fur Sozialrecht der Ruhr-Universitat Bochum begonnen und nach meiner Berufung an die Universitat Bayreuth von mir weiterhin wissenschaftlich betreut worden. Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang 1980 ausgewertet worden. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts fur die geleistete Arbeit. Der deutschen Krankenhausgesellschaft und den im Bericht genannten Krankenhausern danke ich fur die UnterstUtzung.
List of contents
A. Gegenstand und Methode der Untersuchung.- B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes.- I. Darstellung möglicher Trägerformen von Krankenhäusern.- II. Rechtsformen der von öffentlichen Trägern betriebenen Krankenhäuser.- C. Darstellung des Personalvertretungsrechts, insbesondere des Personalvertretungsrechts NW.- I. Kurzübersicht zum LPVG.- II. Problemschwerpunkte in Literatur und Rechtsprechung.- D. Zur Praxis der Personalvertretung im Krankenhaus - Ergebnis und Auswertung der Befragung.- I. Allgemeine Angaben.- II. Personalversammlungen.- III. Personalratswahlen.- IV. Personalrat.- V. Tätigkeit des Personalrates.- VI. Einigungsstelle.- VII. Dienstvereinbarungen.- VIII. Betriebsleitung.- IX. Reformvorschläge.- E. Krankenhausmodelle und Personalvertretung.- I. Darstellung der vorhandenen Modelle.- II. Rechtliche Bedenken bezüglich der Einrichtung von Krankenhauskonferenzen und vergleichbaren Gremien neben dem Personalrat.- III. Beseitigung der aufgezeigten rechtlichen Bedenken durch gesetzgeberische Maßnahmen.- IV. Zwischenergebnis.- F. Berufsgruppenspezifische Zusammensetzung des Personalrates.- I. Berufsgruppenspezifische Zusammensetzung des Personalrates nach geltendem Recht.- II. Schaffung von Sondervorschriften für den Krankenhausbereich.- Anhang: Fragebogen.- Anmerkungen.
