Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Öffentliche Sicherheit - Sicherheit im transnationalen Kontext

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern aber auch "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht. Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.
Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 Sicherheit im transnationalen Kontext.

List of contents

Vorwort
Einführung
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer¿ zu ,Luftsicherheit¿, von ,Out of Area¿ zu ,Parlamentsvorbehalt ¿Bundeswehreinsatz' G8-Gipfel¿
1 Grundpositionen in der aktuellen Sicherheitsdebatte
2 Die beiden sicherheitspolitischen Grundlinien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2.1 Bundesverfassungsgericht und innere Sicherheit
2.2 Bundesverfassungsgericht und äußere Sicherheit
3 ,Einsatz¿ der Bundeswehr beim G8-Gipfel und Parlamentsvorbehalt?
3.1 Umfang und Art der Beteiligung der Bundeswehr
3.2 Bewertung von Regierung und Opposition
3.3 Klage Bündnis 90 / Die Grünen und Entscheidung Bundesverfassungsgericht
Sicherheit im transnationalen Kontext
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?
Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung
2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die ,Tamilen-Entscheidung¿
3 Rezeption der ,Staatstheologie¿ von Hegel und Hobbes
4 Staat als ,ursprüngliche Herrschermacht¿ bei Jellinek
5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der ,Afghanistan-Beschluss¿
Robert Chr. van Ooyen
Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht
1 Hintergrund und Position des Beschwerdeführers
2 Position der Bundesregierung
3 Begründung des BVerfG
3.1 Kein Verstoß gegen das Demokratieprinzip, da keine ,Entstaatlichung¿
3.2 Rahmenbeschlüsse der EU - bloß Völkerrecht
4 Doppelmoral? Die Kritik des Gerichts an der parlamentarischen Behandlung des EU-Haftbefehls
Martin H. W. Möllers
Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - ,Täterschutz¿ gegen ,Opferschutz¿?
1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
2.1 Die rechtsstaatlichen Garantiegehalte des Gesetzlichkeitsprinzips
2.2 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
3.1 Die tatbestandliche Tragweite des Rückwirkungsverbots nach Art. 7 EMRK
3.2 Die Legitimation von Freiheitsentziehungen nach Art. 5 EMRK
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz¿ und ,Opferschutz¿
4.1 Rechtssystematische Abwägung
4.2 Sicherungsverwahrung im politischen Kontext
4.2.1 Entwicklung der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht
4.2.2 Die ,Präventionshaft¿ als Instrument zur Harmonisierung menschenrechtlicher Standards in Deutschland und Europa
4.2.3 ,Abschied vom Sicherheitswahn¿
5 Zusammenfassung und Prognose
Robert Chr. van Ooyen
,Zwei Senate in meiner Brust¿? Die ,Vorratsdatenspeicherung¿ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1 Rückblick: Maastricht und Solange I II
2 Entscheidungen bis zum Europäischen Haftbefehl
3 Die Vorratsdatenspeicherung vor dem Hintergrund Lissabon
3.1 Lissabon: Die Rückkehr zu Maastricht und das Letztentscheidungsrecht des Zweiten Senats
3.2 Vorratsdatenspeicherung: Die Rückkehr zu Solange II des Ersten Senats
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung¿ zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz¿
1 Erste Grenzverschiebung: Zulässigkeit von Out-of-Area-Einsätzen als bloße Kompetenzfrage - die verfassungspolitische Grundentscheidung zum Bundeswehreinsatz (1994) und die Kosovo-Entscheidung (1999)
2 Zweite Grenzverschiebung: Erweiterte Sicherheit als Domäne der Regierung - die Entscheidungen zum NATO-Strategiekonzept (2001) und AWACS-Einsatz in der Türkei (2003)
3 Dritte Grenzverschiebung: Vom Raum euro-atlantischer zur globalen Sicherheit - die Tornado-Entscheidung 2007
4 Aktueller Nachtrag: Entscheidung zum AWACS-Einsatz Türkei (2008)
Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II¿ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den - (noch) beschränkten - Militäreinsatz im Innern frei
1 Rückblick: Die ,Out-of-Area-Entscheidung¿
2 Vorspiel: Die Entscheidung ,Bundeswehreinsatz G8-Gipfel¿
3 ,Kalte¿ Verfassungsänderung
3.1 Streit zwischen den Senaten
3.2 Die Plenarentscheidung
3.3 Ein letzter Mohikaner
4 Dokumentation: Abweichende Meinung von Richter Gaier (Auszug)
Hinweise zu den Autoren

About the author

Dr. phil. Martin H.W. Möllers, geb. 1951 in Münster, ist Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Fachhochschule des Bundes in Lübeck. Als diplomierter Sozialwissenschaftler beschäftigt sich Möllers seit Jahren mit menschlichen Verhaltensweisen. In der Lehre vertritt er als Politikwissenschaftler und Jurist schwerpunktmäßig das Thema Menschenwürde und Menschenrechte. Außerdem ist Möllers in seinen Lehrveranstaltungen für die Vermittlung interkultureller Kompetenz zuständig. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Öffentliche Sicherheit (JBÖS).

Product details

• Authors: Martin H. W. Möllers, Robert C. van Ooyen, Robert Chr. van Ooyen, Robert Chr. van Ooyen
• Publisher: Verlag für Polizeiwissenschaft
• Languages: German
• Product format: Paperback / Softback
• Released: 01.04.2013
• EAN: 9783866763104
• ISBN: 978-3-86676-310-4
• No. of pages: 156
• Dimensions: 146 mm x 208 mm x 12 mm
• Weight: 212 g
• Series: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, Sonderbde.; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit: Sonderbände; Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, Sonderbde.
• Subject: Social sciences, law, business > Law > Public law, administrative procedural law, constitutional procedural law